Das Volk ist der Chef

Das Schweizer Volk hat bei allen wichtigen Fragen das letzte Wort. Diese Volksrechte  aber werden  durch den Bundesrat, das Parlament und die Verwaltung  zunehmend ausgehöhlt. Ursache ist oftmals die Übernahme von internationalem Recht, welches dann über der schweizerischen Bundesverfassung steht. In Bereichen, welche das internationale Recht regelt, können faktisch keine Volksinitiativen mehr lanciert werden; denn jede Veränderung der Verfassung würde dem internationalen Recht ja widersprechen. Eine bedenkliche Situation für unsere direkte Demokratie.
 
Lange Zeit waren sich der Bundesrat und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) einig: Die Mitwirkung des Stimmvolks im Bereich der Aussenpolitik müsse «optimiert werden», schrieb der Bundesrat im Oktober 2010. Der Bundesrat teile insofern die Ansicht der Initianten. Was für die Schweiz von «fundamentaler Bedeutung» sei, solle von Volk und Ständen beschlossen werden – «und zwar ohne dass dafür noch Unterschriften zu sammeln wären». Heute, gut sechs Wochen vor dem Urnengang über die Auns-Initiative «Staatsverträge vors Volk», scheinen zwischen Bundesrat und Initiativkomitee Welten zu liegen.»
 
Zur Erinnerung: Ein JA zu «Staatsverträge vors Volk» bringt wichtige Staatsverträge – automatisch – vor Stimmbürger und Kantone. Das hätte der Schweiz zum Beispiel bei Schengen/Dublin gut getan. Die damaligen Falscheinschätzungen in Bundesbern – oder waren es bewusste Vernebelungen? – muss heute auch der Bundesrat zugeben (er macht es scheibchenweise).
Schürer schreibt: «Bei der Abstimmung zu Schengen/Dublin 2005 wurde ein doppeltes Mehr zwar diskutiert. Der Bundesrat kam indes zum Schluss, dass der Vertrag keine «tief greifenden Änderungen des Staatswesens» herbeiführe.» Der Souverän ist das Stimmvolk. Liebes Bundesbern, das Stimmvolk ist dein Chef. Auch um diese Tatsache zu festigen, braucht es ein klares JA zur Staatsvertrags-Initiative!
 
Gregor R. Bruhin, Hünenberg
Präsident Junge SVP Kanton Zug
25. Mai 2012