Ja zur Initiative “Staatsverträge vors Volk”

Der Leserbrief von Bruno Fäh, professioneller Kampagnenleiter der Gegner der Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ im Kanton Zug, ist oberflächlich und unzutreffend. Bruno Fäh sagt, es sei „fauler Zauber“, wenn die Initianten mehr Mitsprache des Volkes in der Aussenpolitik versprechen, denn wir könnten schon heute über Staatsverträge mittels Referendum abstimmen. Der Kampagnenleiter verkündet eine verkürzte Botschaft: mit der Initiative wird ein Volk- und Ständemehr (Mehrheit der Kantone) für wichtige Staatsverträge notwendig, und nicht nur ein Volksmehr, wie das heute der Fall ist. Wenn die Gegner der Initiative vorbringen, es sei unklar, was „wichtige Staatsverträge seien“, ist ihnen entgegenzuhalten, dass jede Bestimmung ausgelegt werden muss, weil die Sprache so unvollkommen wie die sie sprechenden Menschen ist. Mit Annahme der Initiative werden in Zukunft eindeutig mehr Staatsverträge dem Volk und den Ständen unterbreitet. Dies ist dringend notwendig. Als Mitglied der Kommission zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative durfte der Schreibende Zeuge dafür werden, wie mit von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiativen verfahren wird: jeder Staatsvertrag, auch all die vielen Staatsverträge, die nie dem Volk, geschweige denn den Ständen vorgelegt wurden, werden über die Bundesverfassung gestellt.

Mit Verweis auf all diese Staatsverträge wird die wortgetreue Umsetzung der Initiative torpediert. Volk und Stände werden zugunsten von Bundesrat und Diplomatie entmachtet. Die Staatsvertragsinitiative trägt massgeblich dazu bei, solches in Zukunft zu verhindern. Insofern stärkt sie tatsächlich das Volk und die Stände, von einem „faulen Zauber“ kann nicht die Rede sein. Etwas billig ist auch das Kostenargument des Kampagnenleiters der Gegenkampagne: die Kosten von ein paar zusätzlichen Abstimmungsvorlagen pro Jahr bei gleich bleibenden 4 Abstimmungssonntagen sind überschaubar. Allein schon die Ausgaben, zu denen ein neuer Staatsvertrag die Schweiz oftmals verpflichtet (Beispiel: Kohäsionsmilliarde), dürften wesentlich höher sein als die Kosten sämtlicher zusätzlicher Abstimmungsvorlagen. Auch das Argument, das Volk könne gar nicht über Teil „XY des Seerechtsübereinkommens“ abstimmen, sticht nicht. Mit diesem Argument könnte man das Gesetzesreferendum abschaffen. Es gibt zahlreiche Bundesgesetze, die sehr technisch sind, und trotzdem können wir darüber abstimmen. Das Volk ist nicht dümmer als die Politiker, und weniger ehrlich schon gar nicht.

Nicht zu unterschätzen ist endlich das abschreckende Element der Staatsvertragsinitiative: wird sie angenommen, werden sich Bundesrat und Diplomatie zweimal überlegen, ob sie einen Staatsvertrag abschliessen, denn sie müssen fürchten, vor Volk und Ständen Schiffbruch zu erleiden. Allein so werden viele Staatsverträge, die es nicht braucht, und die die Handlungsfreiheit unseres Landes unnötig einschränken, gar nicht erst abgeschlossen. Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen, Ja zur Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ zu stimmen.

Manuel Brandenberg, Kantonsrat
Präsident SVP Kanton Zug
18. Mai 2012