Déjà-vu! Bei den nächsten Wahlen Druck machen!

Kennen Sie das Gefühl eines Déjà-vu? Am Donnerstag, 28. November 2013 beriet der Zuger Kantonsrat das Budget 2014. Es war zwar, auf bürgerlicher Seite, viel vom Sparen die Rede – aber wirklich gespart wurde wenig. Déjà-vu: Als in der letzten Legislatur die SVP Fraktion im GGR rechtzeitig sparen wollte, wurden rituell alle Sparvorschläge abgelehnt. Stellten wir detaillierte Sparantrage fanden sich neue Ausreden, warum das eben gar nicht gehe. Stellten wir globale Kürzungsanträge wurde uns beschieden; unseriös. Wenn wir von Masshalten und Vorsicht sprachen, versuchten die überbordenden Betreuungs-und Bildungskosten einzufrieren, wurde das mit Hinweis auf uns Ewiggestrige, Uneinsichtige und Sparfanatiker eisig abserviert.

Déja-vue im Kantonsrat! Erst die vom Volk im Herbst 2010 ausgelöste Machtverschiebung im GGR zugunsten der SVP brachte die vorher ausgabe-freundigen Mittepolitiker dazu, mit uns über die Kosten zu gehen. Die entscheidende Wende zum Sparen kam leider erst spät beim Budget 2012 und 2013 mit globalen Kürzungsbeschlüssen in Millionenhöhe. Die Stadt macht es dem Kanton heute erfolgreich vor, wie das geht. Wer zwischen 2012 und 2014 beim Kanton  rund 120 neue Stellen in der Verwaltung bewilligt, hat offenbar gar nichts begriffen: Je länger man zuwartet desto mehr tut das Sparen weh. Darum: Den noch zögerlichen Mittepolitikern bei den Wahlen 2014 hart Druck machen. Dann gibt’s auch ein Déja-Vue!

Philip C. Brunner, Zug
Kantonsrat