Der Kanton Zug muss die Steuern senken

Der Regierungsrat hält neu im Jahre 2006 fest, dass im Kanton Zug trotz NFA keine Steuererhöhung in Frage komme. Die SVP des Kantons Zug hält seit dem Jahre 2001 fest, dass der NFA keine Begründung für Steuererhöhungen sei. Dem widersprach der Regierungsrat bisher. Nun dürfen wir SVPlerinnen und SVPler den Regierungsrat im Jahre 2001 begrüssen. Wir hoffen aber, dass der Regierungsrat – trotz seinem Irrweg über Steuererhöhungen – auch noch im Jahre 2006 ankommen wird.

Sowohl das Ausland wie auch freundeidgenössische Kantone haben auf die Zuger Unternehmen und guten Steuerzahler die Jagd eröffnet. Steuersenkungen sind vielerorts geplant oder bereits erfolgreich umgesetzt. Der Kanton Zug steht im Wettbewerb mit diesen Wirtschaftsstandorten und muss sich behaupten. Alleine mit Sparen und Halten der Steuern auf bisherigem Niveau stehen wir auf verlorenem Posten. Der Kanton Zug muss die Steuern senken; massvoll und gezielt, so dass die Wirkung im Steuerwettbewerb möglichst optimal ist.

Parallel müssen wir mutig investieren und die Standortqualität des Kantons verbessern. Denn durch Neuzuzüger können die Auswirkungen des NFA und der Steuersenkungen kompensiert werden. Es ist deshalb richtig, dass der SVP Baudirektor überall die Strassenplanung vorantreibt. Leider verhindern juristische Hemmnisse die schnelle Umsetzung der Projekte, was viele aus Unverstand nicht nachvollziehen können. Doch wenigstens können wir feststellen, dass noch nie so viele Projekte auf der Zielgeraden waren.

In diesem Zusammenhang ist besonders schlimm, dass Personen, die meinen sie hätten Regierungsratspotential, unqualifiziert über Steuerzahler und Unternehmer im Kanton Zug herziehen. Selbstverständlich haben wir einen ethischen Anspruch an unsere Zuger Wirtschaft. Wer aber mit kindlichem Wirtschaftsverständnis meint, auf die wichtigsten internationalen Handelsfirmen im Kanton Zug verzichten zu können, ist verantwortungslos und für ein – mit Steuergeld finanziertes – Regierungsamt im Kanton Zug nicht geeignet.

Marcel Scherer
Präsident SVP Kanton Zug
Nationalrat

11. Januar 2006