SVP Kanton Zug
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Der Volkswille wird nicht beachtet!
Am 28. November 2010 wurde die Ausschaffungs-Initiative von Volk und Ständen angenommen. Die Bevölkerung sowie sämtliche Kantone haben am gleichen Tag NEIN gesagt zum Gegenentwurf, der den Richtern bei Ausweisungen einen grossen Ermessensspielraum geben wollte. Was passiert nach 5 Jahren mit dem schweizerischen Volkswillen?
National- und Ständerat weigern sich, die Ausschaffungs-Initiative konsequent umzusetzen! Wenn der Volkswille weiterhin so missachtet wird, verstehe ich die Schweizerinnen und Schweizer die nicht mehr zur Urne schreiten und das Fernbleiben legitimieren mit dem Satz „ di da in Bern machen sowieso was sie wollen“! Aber genau darum wollen wir Stimmbürger-Innen nochmals ein klares Zeichen ins Parlament nach Bern setzten und sagen „ Ja zur Durchsetzungs-Initiative“.
Rainer Suter, Kantonsrat, SVP Cham
