Der Zuger GGR wird zur Farce

Unter Traktandum 4 war am Dienstag, 8. November, im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug die „Asylanten-Motion“ der SVP traktandiert. Mit dieser hätte der Stadtrat aufgefordert werden sollen, andere Standorte für Asylanten-Unterkünfte zu prüfen, also Alternativen zum Waldheim-Projekt des Stadtrates. Dies ohne voreilige Einschränkung auf das Gebiet der Stadt Zug. Asylanten-Unterkünfte könnten beispielsweise an zentralen Orten gemeindeübergreifend realisiert werden. Der Stadtrat hätte Gelegenheit erhalten, alle Möglichkeiten zu prüfen und in einem Bericht dem Gemeinderat darzulegen. Offenbar hat aber einigen Ratsmitgliedern der im Mai 2011 vom Berner-FDP-Polizeidirektor Käser für den Fall einer zentralen Unterbringung vorgeschlagene Begriff „Internierungslager“ nicht gefallen.

Die Chefs der Fraktionen durften ihre Voten zu dieser Vorlage gerade noch abgeben. Ausser üble Anfeindungen und persönliche Beleidigungen an die Adresse der SVP-Fraktion kam dabei jedoch nichts konstruktives zum Ausdruck.

Der FDP-Fraktionschef entschied darauf, die weitere Verhandlung zu unterbrechen und stellte  – nach nur wenigen Verhandlungsminuten – Antrag auf „Schluss der Beratung“. Eine Mehrheit des Rates liess sich mitreissen, diesem Antrag zuzustimmen. Mehrere Parlamentarier, welche sich auch noch zur Motion äussern wollten, wurden so an der Ausübung ihres parlamentarischen Grundrechtes und ihrer Meinungsäusserungs-Freiheit gehindert. Ebenso wurde vom Ratspräsidium ein Zusammenhang zwischen der Asyl-Thematik und der Unterbringung von Asylbewerbern im Altersheim „Waldheim“ negiert(!)

Da ich zu diesem Zeitpunkt zufällig am Rednerpult des Stadtparlamentes stand, hatte ich als einziger noch die Gelegenheit, mich mit heftigem Protest zu diesem ungeheuerlichen Vorgang zu äussern. Wir haben hier erlebt, dass eine Mehrheit in einem Parlament beschliesst, einer Minderheit Voten zu einem Geschäft zu untersagen. Damit sind wir dann am Ende der parlamentarischen Diskussionskultur angelangt. So wird ein Parlament sinnlos. Die Zuger FDP huldigt dem Totalitarismus, sekundiert durch weitere nicht weniger verantwortungslose Gruppierungen. Das Zuger Stadt-„Parlament“ hat es weit gebracht. Ich hätte so etwas noch vor wenigen Tagen in unserer direkten Demokratie für völlig unmöglich gehalten. Jetzt ist es schaurige Tatsache. Ein Trauerspiel sondergleichen. Der GGR wird zur Farce.

Als Parlamentarier bin ich vom Volk gewählt. Alle sozusagen „hinter mir stehenden Wähler/innen“ werden auf diese Weise ihrer Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte beraubt. Wieso sollen sie überhaupt noch wählen gehen wenn nur noch die FDP-Meinung verkündet werden darf?

Die FDP beerdigte mit ihrem Schritt jegliche parlamentarische Diskussion über das Vorhaben des Stadtrates, Asylbewerber ins Altersheim „Waldheim“ einzuquartieren.  FDP und CVP zogen damit auch gleich allen protestierenden Anwohnern „den Teppich unter den Füssen weg“. Offenbar wohnen in der betroffenen Gegend keine FDP- und CVP-Wähler/innen. Die SVP findet damit keine Mehrheit, das Asyl-Projekt „Waldheim“ zu verhindern. Ein weiterer Widerstand gegen diesen Blödsinn ist somit leider chancenlos geworden.

Weit schwerer wiegt aber der Verlust der demokratischen parlamentarischen Rechte im Stadt-„Parlament“ der Stadt Zug, wo fortan wohl nur noch allseits „genehme“ Voten vorgebracht werden dürfen.

Willi Vollenweider, Zug
Mitglied (ohne Sprecherlaubnis) des sogenannten „Parlaments“ der Stadt Zug
Mitglied der SVP
9. November 2011