Die Diktatur der Verwaltung erreicht die Schweiz

In den letzten Jahren hat die Schweiz nicht weniger als 120 EU-Gesetze übernommen! Nur: dem hat das Schweizer Volk gar nie zugestimmt. EU-Gesetze, auch EU-Direktiven genannt, haben einen denkbar schlechten Ruf. Die 50‘000 EU-Beamte in Brüssel erdichten Gesetze für alles nur im entferntesten Denkbare. Eine realitätsfremde Gesetzes-Produktions-Maschine wie es sie in der Geschichte noch nie gegeben hat.

Bekannt sind die Gurken, die Pizza-Richtlinie, die Kondom-Richtlinie, die Vorschrift dass Unternehmer ihre Mitarbeitenden über die Gefahr des Sonnenbrandes informieren müssen, die Seilbahn-Richtlinie für Berlin, wo es gar keine Berge gibt, die Vorschrift über Salz im Brot, die EU-Schnullerketten-Verordnung usw. Die EU-Beamten lassen nichts, aber auch gar nichts un-reguliert.

Ja, Sie haben den 120 EU-Gesetzen zugestimmt. Ohne es zu wissen. Die Abstimmung über die „Bilateralen Abkommen“ vom 21. Mai 2000 hat die Schleusen zu dieser Überschwemmung unserer Schweiz mit unsinnigen Regulierungen und blödsinnigen Vorschriften geöffnet!
Wie war das nur möglich?

Die Abstimmungsbroschüre hat uns damals vorgegaukelt, es ginge nur um ein paar harmlose Abkommen, um Handel und Verkehr mit den Nachbarländern zu erleichtern. Vorsätzlich verschwiegen wurde, dass die Texte der Abkommen von sogenannten „Gemischten Ausschüssen CH-EU“ beliebig verändert werden können, ohne das Parlament zu fragen, ohne irgendjemanden zu fragen. Sehr raffiniert wurden dann noch ein paar schweizerische Gesetze mit pauschalen Kompetenz-Abtretungen an die Verwaltung „angereichert“.

Damit brachen alle Dämme und Schutzwälle: die Bundesverwaltung konnte endlich schalten und walten wie sie wollte. Für das copy-paste-Übernehmen von EU-Richtlinien braucht es ja überhaupt keine Fantasie, jeder Sachbearbeiter kann das. So wurden im Verlaufe der Jahre die erwähnten 120 EU-Direktiven gedankenlos kopiert. Klammheimlich, völlig ohne parlamentarische Kontrolle. Alles auf dem Verordnungsweg, als ginge es um „Lappalien“.

„Gemischte Ausschüsse CH-EU“? In diesen Ausschüssen sitzen jeweils gleich viele EU-Beamte wie Angestellte unserer Bundesverwaltung. Mit Demokratie hat das gar nichts mehr zu tun. „Diktatur der Verwaltung“ wäre das passende Wort für diese Staatsform. Es wird mir richtiggehend schlecht bei der Erkenntnis, dass EU-Beamte über „meine“ Gesetze befinden. Die SVP Zug liess sich nicht täuschen und beschloss damals die Nein-Parole. Das Volk wurde von Bundesbern einmal mehr rabenschwarz angelogen und hinters Licht geführt.

Leider kein Witz, sondern traurige Wirklichkeit: Ich bin selber von der Übernahme einer völlig blödsinnigen EU-Direktive geschädigt. Ich suchte darauf das Gespräch mit der Direktion des dafür verantwortlichen Bundesamtes. Da wurde mir der Ratschlag erteilt, mich doch mit meinen lobbyierenden „Leidensgenossen“ in Brüssel in Verbindung zu setzen, falls mir „etwas nicht passen würde“. Die Eidgenossenschaft hätte die diesbezüglichen Kompetenzen längst nach Brüssel abgetreten.
Ich war sprachlos.

Kein Wunder, dass CVP-Chef Christophe Darbellay sein Lebensziel in greifbarer Nähe sieht: Die Schweiz sei dank der freiwilligen Übernahme so vieler EU-Direktiven jetzt bereit zum sofortigen Anschluss an den EWR, später EU (Aussage an der DV der CVP am 19. Januar 2013 in Olten).

Die Schweiz wird dann im Gleichschritt mit der EU in eine glorreiche Zukunft marschieren. Behüte uns der Herrgott davor!

Willi Vollenweider, SVP Zug
Mitglied GGR