Die Vorlage zur «Erleichterten Einbürgerung» kommt als Mogelpackung daher

Die Diskussion um das sogenannte «Burkaplakat» der Gegner ist doch nur ein Ablenkungsmanöver, welches die fundamentale politische Unwahrheit der Befürworter kaschieren soll.

Es mag sein, dass von dieser Änderung etwa 25’000 sogenannte «Terzos», mehrheitlich Italiener, betroffen sind (wobei sich wirklich auch noch zu Recht die Frage stellt, was sie und ihre Eltern über diese vielen Jahre davon abgehalten hat, das Schweizer Bürgerrecht auf dem normalen Weg zu beantragen).

Aber diese Einbürgerungsbestimmungen würden ja langfristig in den Büchern bleiben und dann spricht die demographische Entwicklung – den Abstimmungsbefürwortern wohl bekannt, aber mit Absicht totgeschwiegen – eine andere Sprache. In den nächsten wenigen Jahrzehnten würden nämlich über 300’000 (jawohl!) Personen, überwiegend aus sehr fremden und oft auch befremdlichen Kulturkreisen, die Möglichkeit erhalten, praktisch ungeprüft den Schweizer Pass zu erhalten.

Weshalb ungeprüft? Weil neben der oben erwähnten materiellen Unzulänglichkeit der Vorlage das Subsidiaritätsprinzip wie auch der Föderalismus mit Füssen getreten würde. Denn nur die Gemeinde kann Bewerber um die Schweizer Staatsbürgerschaft wirklich kennen und auf Eignung prüfen (und sicherlich nicht die oft lebensfernen Bürokraten in Bern), sondern der Bund versucht darüber hinaus erneut, sich Kompetenzen anzumassen, die gemäss Recht, Tradition, und langjähriger Praxis Gemeinden und Kantone zustehen. Als Schweizer ist man nämlich zuallererst Bürger einer Gemeinde. Haben das die Verfasser und Befürworter dieser Vorlage etwa vergessen?

Pedro Bilar, Zug