Die Lawine rollt auch auf die Schweiz zu

Ich beglückwünsche Sie zu obengenanntem Leitartikel von Fabian Fellmann zum Thema Migrantenkrise. Hierbei zeigt Herr Fellmann sehr deutlich den Zerfall der sogenannten Schengen / Dublin Ordnung auf, sowie die Tatsache, dass die EU so gut wie kopflos und ratlos ist, während die von Wolfgang Schäuble so treffend beschriebene Lawine von Migranten weiterhin auf ihre Mitglieder niederprasselt. 

Ich vermisse jedoch die auf unser Land bezogenen Schlussfolgerungen, denn diese Lawine wird sich mit Sicherheit auch den Weg zu uns bahnen.  Ein souveräner Staat – und dabei selbstverständlich vor allem eine demokratisch gewählte Regierung, die in erster Linie dazu da ist, die Interessen und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu verteidigen –  hat nämlich nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Zuwanderung zu kontrollieren und seine Grenzen zu sichern. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass in der Abstimmungsbotschaft zum 5. Juni 2005 der Bundesrat verkündete „Die Grösse des Grenzwachtkorps bleibt mindestens auf dem Stand von Dezember 2003“. Und was geschah seitdem tatsächlich?  Von 2003 bis 2008 erfolgte ein Stellenabbau von 416 Stellen, das sind 10 Prozent des gesamten Personalbestandes. Und jetzt, da feststeht, dass viele hunderte Stellen fehlen, werden einige wenige Dutzend rekrutiert, deren Ausbildung angeblich Jahre dauern soll…

Und statt entschieden zu handeln, pendelt Bundesrätin Sommaruga, die für die längst überfälligen Massnahmen zur Grenzsicherung und -kontrolle zuständige Magistratin, scheinbar ebenfalls ratlos zwischen Brüssel – um sich dort nach eigene Angaben mit dem der EU zu beraten – und Bern, oder verbringt die letzten Tage beim von vorne herein absehbar erfolglosen Palaver von Malta.

Es mehren sich die Anzeichen, dass die politischen Tage der deutschen Bundeskanzlerin gezählt sind, und viele wären nicht überrascht, wenn die Entscheidung in der deutschen CDU / CSU bald fallen würde, sie durch Wolfgang Schäuble oder Thomas de Maizière zu ersetzen. Da bleibt uns noch die Hoffnung, dass nach der anstehenden Neubesetzung unseres Bundesrates Frau Sommaruga das EJPD in die Hände eines Entschluss- und Durchsetzungsstarken Nachfolgers übergibt. Dies wäre der Schweiz dringend zu wünschen.

Pedro Bilar, Zug