Die Problematik mit abgewiesenen Asylbewerbern nimmt stetig zu

Die SVP setzt sich für eine härtere Asylpolitik ein. So wurde am 28. September 2011 eine Motion der SVP Fraktion im Nationalrat mit 104 zu 80 Stimmen angenommen, welche wie folgt lautete: „Der Bundesrat wird beauftragt, die Leistungen der Entwicklungshilfe an die Kooperation der jeweiligen Staaten bei der Rückübernahme von abgewiesenen Asylbewerbern und illegalen Ausländern zu koppeln.“ Das Beispiel Algerien verdeutlicht, dass dieser Vorstoss Sinn macht.  Denn Algerien bekam im Jahr 2010 1 Mio. Schweizerfranken humanitäre Hilfe aus der Schweiz. Auch der Ständerat hat am 8. März 2012 mit dem Stichentscheid des Präsidenten Hans Altherr diesen Entscheid gutgeheissen, welcher später jedoch wieder umgestossen wurde, da bei der Abstimmung die Anzahl der gezählten Stimmen nicht korrekt gewesen sein soll.

Trotz der Diskussion auf eidgenössischer Ebene nimmt auch im Kanton Zug die Problematik mit abgewiesenen Asylbewerbern weiter zu. So berichteten die Medien schon im letzten Sommer über einen abgewiesenen algerischen Asylbewerber in Unterägeri, welcher bereits 450 (!) Strafanzeigen kassiert hat. Da die Schweiz kein Rückführungsabkommen mit Algerien hat, kann die Schweiz einen Algerier mit negativem Asylentscheid nicht zwangsausschaffen wenn er sich weigert, das Land freiwillig zu verlassen.

Deshalb setzt sich die SVP verstärkt ein, dass auf kommunaler und kantonaler Ebene Massnahmen ergriffen werden. Die Kriminalität bei abgewiesenen Asylbewerbern soll nicht weiter steigen. Dazu gehört:
– Vermehrte Kontrollen in den Asylunterkünften
– Kontrolle des Radius, in welchem sie sich bewegen dürfen (der Algerier aus Unterägeri hätte Unterägeri nicht verlassen dürfen)
– Konsequenter Strafvollzug
– Effizientere Asylverfahren

Ich bin überzeugt, dass nur ein konsequentes Vorgehen gegen kriminelle abgewiesene Asylbewerber zum Erfolg führt, denn sonst werden diese weiterhin kriminell aktiv sein.

Beni Riedi, Baar
Kantonsrat SVP
25. März 2012