Die Stadt Zug erstickt am ZFA / NFA

2011 flossen 39% sprich 73.9 Mio. der städtischen Steuereinnahmen in den Finanzausgleich (ZFA/NFA). Genauer gesagt 58,6 Mio. für die Zuger Finanz- und Aufgabenreform (ZFA) und 15.3 Mio. für den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Der Selbstfinanzierungsgrad der Stadt Zug nimmt entsprechend dramatisch ab. So ist er im Zeitraum von 2007 bis 2011 von 275.1% auf bedenkliche 36.4% gesunken.

Auf der anderen Seite hat die Stadt Zug einen starken Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen. So nahm die Bevölkerung von 2000 bis in das Jahr 2010 von 22‘710 Personen auf 26‘327 Personen zu. Dies entspricht einer Zunahme von 15.9%….und wie wir alle wissen, hält der Zuwachs an! Mehr Einwohnerinnen und Einwohner heisst aber auch mehr Infrastrukturen, mehr Schulen, mehr Pflegeheime, mehr Altersheime, mehr Strassen, mehr Kanalisationen, mehr Verkehrsplanung, mehr Reinigung von öffentlichen Anlagen und vieles mehr. Wenn wir hier in naher Zukunft nicht eine Entlastung für die Stadt Zug erreichen, sieht sich die Stadt Zug gezwungen, wichtige Investitionen zu streichen oder zu stoppen. Aufgestaute Investitionen sind aber bekanntlich kostentreibend, und belasten künftige Generationen und das kann es ja nicht sein!

Es stehen aber auch grosse Investitionen an, die weder gestrichen noch gestoppt werden können. Geben wir kein Gegensteuer, wird die Stadt Zug schon in Kürze gänzlich unverschuldet die Vorgaben des kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes nicht mehr einhalten können. Ziel muss eine deutliche Reduktion oder gar der Wegfall des NFA-Beitrags in Kombination mit einer ZFA-Entlastung sein. Ansonsten droht die Stadt Zug an den Belastungen zu ersticken!

Bei der Lösungsfindung kann über die Kantonsgrenze hin nach Basel Land geschaut werden. Die Basellandschäftler  waren in einer ähnlichen Situation und haben reagiert. Die Regierung hat eine Teilrevision des kantonalen Finanzausgleichgesetzes eingeleitet und den maximalen Abschöpfungssatz auf etwas unter 20% festgelegt. Eine Festlegung des Zuger Abschöpfungssatzes in ähnlicher Höhe würde die dringend nötige Entlastung bringen. Bei den ansehnlichen finanziellen Polstern des Kantons und den intakten Finanzen der Nehmergemeinden sicher eine massvolle Lösung.

Und vergessen wir nicht: Es ist eine altbekannte Tatsache, dass wer Geld auf Rechnung anderer ausgeben kann, nicht sparen wird. Und bei jeder Ausgabe kritisch zwischen Wünschbarem und Nötigem zu unterscheiden und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, wird angesichts der (Welt)wirtschaftlichen Lage zunehmend wichtiger.

André Wicki, Kantonsrat
SVP Stadt Zug