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Die SVP bewegt den Kanton Zug

Die SVP des Kantons Zug und ihr Präsident blicken zuversichtlich ins neue Jahr. Aber, es gibt viel zu tun, packen wir es an.

Die Zahlen des Finanzplanes des Kantons Zug beweisen, dass die SVP Recht hatte. Wir zahlen die NFA ohne Steuererhöhungen. Die Verwaltung und eine massgebliche Bewusstseinsveränderung bei vielen haben dazu beigetragen, dass die kantonalen Ausgaben nicht ins Uferlose wachsen. Die SVP wird alles daran setzen, dass die NFA durch Einsparungen und durch Neuansiedlungen – aber ohne Steuererhöhungen – bezahlt werden wird.

ZFA und Steuerstandort
Als nächstes wird der ZFA als innerkantonaler Finanzausgleich unter den Gemeinden angegangen werden müssen. Der Regierungsrat hat mit der ersten Phase einen gangbaren Weg aufgezeigt. Dieser muss nun in der zweiten Phase konsequent umgesetzt werden. Erfolgreiche Gemeinden wie Baar und Walchwil realisieren dies bereits heute auf Gemeindestufe. Anders der Stadtrat der Stadt Zug, dieser erhöht sich seinen eigenen Lohn, steigert die städtischen Ausgaben und möchte die städtischen Steuern noch vor der NFA erhöhen. Der Kanton Zug hat nicht nur tiefe Steuern als Standortvorteil. Andere Vorteile wie eine kundenorientierte Verwaltung, Lebensqualität, Mitarbeiterpotential, Infrastruktur etc. können mögliche Steuervorteile aufwiegen. Doch der internationale Steuerwettbewerb verpflichtet den Kanton Zug, sich an den internationalen Parametern auszurichten. Wenn diese eine Steuersenkung für Unternehmungen gebieten, so muss der Kanton Zug mitziehen.

Zentralspital
Zu den wichtigsten Elementen einer funktionierenden staatlichen Infrastruktur gehört ein überzeugendes Spital. Die Bevölkerung des Kantons Zug hat deshalb – auch mit der Unterstützung der SVP – einem Kredit für ein neues Zentralspital zugestimmt. Die Bevölkerung des Kantons Zug hat nun Anspruch auf ein funktionierendes Spital. Die Diskussionen der letzten Wochen haben aufgezeigt, dass der Regierungsrat hier noch zu wenig Transparenz und keine überzeugenden Antworten auf zu Recht gestellte Fragen geben kann. Wir werden dran bleiben.

Verkleinerung des Regierungsrates
Auch auf die Verschlankung der staatlichen Strukturen wird die SVP weiterhin ihr Augenmerk richten. Doch kann man nicht plakativ nur die Verkleinerung des Regierungsrates verlangen, ohne weitere strategische und organisatorische Ziele in der Verwaltung zu verfolgen. Wenn es weniger Regierungsräte gibt, muss auch die erste und zweite Führungsebene in der Verwaltung verkleinert und müssen staatliche Aufgaben verringert werden. Ebenso müssen Politiker in der Legislative Ernsthaftigkeit zeigen; man kann nicht nur die Exekutive verringern, sondern muss auch im Parlament Veränderungen vornehmen. Wer den Regierungsrat verkleinern will, muss dies auch beim Parlament wagen, sonst macht er nur die halbe Arbeit. Das schadet mehr als es nützt.

Zukunft und Wahlen 2006
Um all diese Aufgaben zu erfüllen, muss die SVP des Kantons Zug weiter wachsen und bei den Wahlen im Herbst erneut zulegen, denn auf die Frage wer oder was die Zugerinnen und Zuger bewegen mag, geben wir die Antwort gerne: Die SVP bewegt den Kanton Zug. Zusammen mit Ihnen, geschätzte Zugerinnen und Zuger, packen wir’s an. Mut, offen sein für Neues und eine gesunde Portion Bodenhaftung wird uns alle weiterbringen.

Marcel Scherer
Präsident der SVP Kanton Zug

Artikel in der Zuger Woche vom 11. Januar 2006

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