Ein hoffnungsvolles Zeichen für die nächsten Bundesratswahlen?

Montag
Noch vor Sessionsbeginn treffe ich mich mit bürgerlichen Vertretern aus der Finanzkommission, um eine gemeinsame Position für die Budgetberatung zu finden. Die Diskussionen gestalten sich nicht einfach. Gleichentags wird das US-Steuergesetz FATCA verabschiedet und somit das Bankgeheimnis gegenüber den USA aufgehoben. Vergeblich haben wir SVP-Vertreter vor einem Dammbruch gewarnt. Am Abend findet eine Diskussion zum Thema „Fremde EU-Richter“ statt. Auch dieses Thema wird höchst kontrovers diskutiert.

Dienstag
Bei über 70 Prozent der Urteile in der Schweiz werden heute bedingte Geldstrafen ausgesprochen, welche die Täter nur bei einem Rückfall zu bezahlen haben. Dieser Zustand ist der Bevölkerung schon lange ein Dorn im Auge. Aus diesem Grunde unterstütze ich die heutige Revision des Strafrechts, durch welche  wieder vermehrt Freiheitsstrafen statt Geldstrafen verhängt werden.

Mittwoch
Neben den offiziellen Kandidaten der Gerichtskommission für die heutigen Richterwahlen wurden zwei Sprengkandidaten ins Rennen geschickt.  Die Vereinigte Bundesversammlung unterstützt jedoch die SVP und SP Richterkandidaten, da diese beiden Parteien an den entsprechenden Gerichten am stärksten untervertreten sind, und respektiert somit die Konkordanz. Ein hoffnungsvolles Zeichen für die nächsten Bundesratswahlen? Zudem verabschiedet das Parlament einen weiteren bilateralen Vertrag mit der EU: Die Schweiz soll sich mit mehr als 300 Mio. Franken an EU Bildungs-Austauschprogrammen beteiligen. Einzig die SVP votierte dagegen.

Donnerstag
Heute steht die Armee im Zentrum der Debatte. Der Nationalrat bewilligt das Rüstungsprogramm und die Immobilienbotschaft mit klaren Mehrheiten. Als Offizier freut mich dieses Zeichen für die Sicherheit der Schweiz sehr. Am Abend findet der traditionelle Fraktionsabend statt. Die Grüne Nationalrätin Aline Trede ist unser Ehrengast und geniesst die Geselligkeit der SVP.

Freitag
Am letzten Sessionstag gibt vor allem die SVP Masseneinwanderungsinitiative zu reden. Bereits in wenigen Monaten kann nun das Volk darüber befinden, ob die Zuwanderer weiterhin ungebremst ins Land strömen sollen, oder ob ein moderates Quotensystem eingeführt werden soll, so wie es liberale Volkswirtschaften wie Kanada oder Australien schon lange erfolgreich anwenden.

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