SVP Kanton Zug
«Einmal mehr fragwürdiger Text im Abstimmungsbüchlein»
Schon wieder liefert der Bund einen fragwürdigen Text ab für das Abstimmungsbüchlein. Er sagt, dass die Anzahl der Tierversuche in den letzten 40 Jahren massiv abgenommen haben. Das ist zwar korrekt, aber Fakt ist auch, dass die Anzahl in den letzten 20 Jahren gleichgeblieben ist. Weshalb also riskiert der Bund einen Vertrauensverlust durch solch manipulative Aussagen ohne Not? Denn eine Annahme der Initiative war nie realistisch.
Ganz einfach; in den letzten Jahren hat er dies immer wieder praktiziert, auch in sehr umstrittenen Abstimmungen, ohne dass es je Konsequenzen nach sich zog, mit Ausnahme der Abstimmung über die «Heiratsstrafe», aber daraus wurden, wie die Vergangenheit zeigt, keine Lehren gezogen! Während beim Text der Befürworter deklariert wird, wer dafür verantwortlich ist, weiss ich dies beim Text des Bundes nicht.
Meine Schlussfolgerung ist, dass hier Handlungsbedarf besteht. Es kann nicht sein, dass seitens Bund immer wieder versucht wird, uns Stimmende mit solch tendenziösen Texten zu beeinflussen. Ich sähe die Möglichkeit, dass sich unser Parlament mittels eines Vorstosses dafür einsetzt, dass diese Texte durch z.B. eine neutrale Stelle oder eine kürzest Vernehmlassung unter den Parteien vor der Veröffentlichung geprüft werden müssten.
Der Versuch der Beeinflussung der Wählenden durch Halbwahrheiten oder Schlimmerem im offiziellen Abstimmungsbüchlein ist einer Demokratie unwürdig.
Emil Schweizer, Kantonsrat SVP Neuheim
