Es braucht dringend eine neue Asylpolitik

Jahrzehntelang wurde die liberale Drogenpolitik Holland’s von unseren Medien als "Erfolgsmeldungen" präsentiert. Inzwischen hat seit einigen Jahren in Holland ein Umdenken über den Liberalismus stattgefunden. Heute hat Holland in Europa eine der härtesten Einwanderungsbestimmungen für asylsuchende Ausländer.

Rund 50 Prozent der Asylgesuche werden in acht Tagen (!) erledigt. Wer dann von den Wirtschaftsflüchtlingen nicht innert 28 Tagen das Land verlässt, hat keinen Anspruch auf Nothilfe mehr. In der Schweiz benötigen die verantwortlichen  Asylbehörden bis zu 1400 Tage!  Offensichtlich hat die kürzliche Informationsreise von SP-Bundesrätin Sommaruga in Den Haag /NL  zu keinem Umdenken der katastrophalen Asylpolitik in der Schweiz geführt.

Kürzlich wurden gravierende Missbräuche aufgedeckt. So konnten Personen mit hängigem Asylverfahren und abgewiesene Asylbewerber offenbar Ferien in ihrer Heimat machen. Erneut wurde ein Flop aus der Amtszeit von Bundesrätin Widmer-Schlumpf als verantwortliche Justizministerin aufgedeckt. Nachdem die SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger eine Motion "Keine Ferienreisen für Flüchtlinge" eingereicht  hatte und dieser parlamentarische Vorstoss vom Nationalrat überwiesen wurde, wollen die Behörden nun offenbar die Verordnung wieder rückgängig machen. Auch im Kanton Zug wurden im Jahr 2010 gesamthaft 2359 Aufenthaltsbewilligungen B (blauer Pass) an Asylbewerber ausgestellt. (NeueZZ, 20.05.2011) Lediglich 2 Prozent  aller Asylsuchenden sind als echte Flüchtlinge anerkannt.

Frage an die linke Regierungsrätin Frau Weichelt-Picard: Wie  ist est möglich, dass Flüchtlinge, die an "Leib und Leben gefährdet" sind, Ferien im Ausland machen  können? Statt im ehemaligen Altersheim Waldheim  in Zug und den Gemeinden neue Asylzentren  für noch mehr Scheinasylanten zu eröffnen, wäre es dringend notwendig, mit einer konsequenteren Asylpolitik Missbräuche zu unterbinden.
 
Bernard Robadey-Rogenmoser, Oberägeri
Vizepräsident Verein "Für aktive Senioren" Kanton Zug
20. Dezember 2011