SVP Kanton Zug
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Ganz wüste Beschimpfungen
Die Attacken von Martin Landolt, dem Präsidenten der BDP in der Zentralschweiz am Sonntag vom 24.8. können nicht unbeantwortet bleiben. Die BDP müsste ihren Namen ändern, denn mit bürgerlichen und vor allem demokratischen Grundsätzen hat diese Partei nichts mehr am Hut. Oder hat Herr Landolt im Fach Staatskunde gefehlt?
In einer direkten Demokratie ist das Volk das oberste Organ, dann kommt das Parlament, das den Volkwillen unter Rücksichtnahme auf die Verfassung, die wiederum vom Volk angenommen wurde, in Gesetzen zu verankern hat. Schliesslich hat der Bundesrat den Volkswillen umzusetzen.
Schweizer und Schweizerinnen stehen nicht, wie Sie Herr Landolt glauben über allen andern, aber sie haben darauf zu achten, dass die von ihnen festgelegte Bundesverfassung eingehalten wird. Das ist aber nicht mehr der Fall, wenn fremde Richter über Schweizer Recht gestellt werden. Deshalb ist die Völkerrechtsinitiative notwendig.
Ich zitiere aus Ihrem Vortrag an der Delegiertenversammlung der BDP in Pully "bis zu welchem Punkt kann eine politische Haltung in diesem Land die menschliche Würde missachten und heuchlerisch sein", oder "bis zu welchem Punkt muss eine Politik noch brauner werden, bis alle merken, dass sie stinkt?" Solche wüsten Beschimpfungen hat wohl noch kein Parteipräsident geäussert.
Wenn das Parteiprogramm der BDP allein darin besteht, auf die SVP zu schiessen – viel mehr haben sie ja sowieso nicht – sollten sich Mitglieder dieser Partei einen Austritt überlegen. Ich kann niemanden verstehen, welcher einem solchen Parteivorstand folgt.
Erich Züllig, Baar
