Gründung “Komitee Nein zum Majorz-Experiment”

Die SVP Kanton Zug wird sich im Abstimmungskampf mit ganzer Kraft gegen die Majorzinitiative wehren.

Aus diesem Grund wurde nun das „Komitee Nein zum Majorz-Experiment“ gegründet. Das Komitee wird im Co-Präsidium präsidiert von Nationalrat Thomas Aeschi, Baar, Kantonsrat Manuel Brandenberg, Zug, und Gemeinderat Martin Kempf, Menzingen. Weitere Mitglieder und Informationen sind unter www.majorz-nein.ch ersichtlich.

Unser bewährtes Proporzsystem stellt sicher, dass alle Parteien, Meinungen und Anschauungen gerecht und nach ihrem Wähleranteil in den Exekutivbehörden (Regierungsrat und Gemeinderat) vertreten sind. Dieses System ist im Kanton Zug seit 1894 unverändert und hat zur Erfolgsgeschichte unseres Kantons massgeblich beigetragen.

Mit der Initiative „Ja zu Personenwahlen“ (Majorzinitiative) soll das geändert werden. Die Initianten der Majorzinitiative mit dem verführerisch-positiven Titel "Ja zu Personenwahlen" wollen zum 3. Mal innerhalb von 15 Jahren das bewährte Zuger Proporz- (Verhältniswahl-)system ändern. Zweimal haben die Zuger Stimmberechtigten dieses Begehren am 28. September 1997 und am 10. Juni 2001 bereits abgelehnt.
Das neue Majorzsystem ist weniger eine Personenwahl als eine Wahl der stärksten Partei. Entscheidend sind die persönlichen Stimmen der Kandidaten auf der stärksten Parteiliste, nicht die proportionale Verteilung aller Stimmen gemäss Wähleranteil auf die verschiedenen Parteien und Kandidaten. Durch das neue Majorzsystem wird auch die Chance für eine erfolgreiche Wahl von weniger bekannten oder jüngeren politisch aktiven Leuten erschwert oder gar verunmöglicht.

Der Majorz führt dazu, dass die Kandidaten der stärksten Partei übermässig in der Regierung und im Gemeinderat vertreten sind. Die Folgen können so sein, dass eine Minderheit des Stimmvolkes die Mehrheit der Regierungssitze erhält. Das klingt für die grössten Parteien sehr verlockend, jedoch wird die politische Akzeptanz der Regierung in der Bevölkerung markant geschwächt.
Nur das ausgewogene Verhältnis aller Parteien und des Gedankenguts, das sie vertreten, stellt sicher, dass sich nicht das Beziehungsnetz einiger weniger auf Kosten aller anderen ausbreiten kann. Dies fördert ein Klientelsystem und Ohnmachtsgefühle derjenigen, die nicht Teil des Klientelsystems sind.
Für das Komitee "Nein zum Majorz-Experiment" ist daher klar: wer gegen den Majorz stimmt, stimmt damit für die gerechte Teilhabe aller an der politischen Verantwortung, wie es in unserem schönen Kanton seit 1894 unverändert der Fall ist.

Beni Riedi, Kantonsrat, Leiter Medien und Kampagnen
Manuel Brandenberg, Kantonsrat, Präsident und Fraktionschef