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Nach SVP will auch die CVP sparen

Nachdem die SVP Baar bei der letzten Gemeindeversammlung im Dezember 2012 den Gemeinderat Baar bereits dazu ermunterte, den Ausgabetrend im Hinblick auf die bevorstehenden – für die Gemeinde Baar finanziell schwierigen – Jahre zu brechen, macht auch die CVP Baar unter dem Titel „Baarer Schuldenbremse“ einen Vorschlag zur Ausgabensenkung.

An der Gemeindeversammlung vor weniger als vier Monaten allerdings lehnte die CVP Baar die von der SVP Baar vorgeschlagenen Kürzungen des Budgets 2013 der Gemeinde Baar um rund 1,8 Millionen Franken ab, ebenso die Streichung der zusätzlichen In- und Auslandhilfe in der Höhe von Fr. 260‘000. Auch an der vorletzten Gemeindeversammlung im Juni 2012 zeigte sich die CVP Baar grosszügig und stimmte – wiederum gegen die SVP Baar – dem Projekt „Skulpturen in Baar“ (Fr. 250‘000) und „ihrem“ vor den letzten Wahlen initiierten Zentrumspark (Fr. 140‘000) zu. Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) der Gemeinde Baar erachtete diese Projekte – wie bereits die In- und Auslandhilfe – aus finanzieller Sicht nicht als sinnvoll und lehnte diese Vorlagen ab. In der RGPK befindet sich die SVP notabene in der Minderheit, mit lediglich einem ihr zustehenden Sitz.

Es wäre sehr erfreulich, wenn die CVP ihr nun abgegebenes Versprechen zu Ausgabensenkungen tatsächlich einhalten und sich diesbezüglich in den kommenden Jahren als verlässlicher Partner der SVP zeigen würde. Weniger erfreulich wäre hingegen, wenn die „Baarer Schuldenbremse“ nach dem Wahljahr 2014 als nicht umsetzbarer Papiertiger in den Schubladen der Amtsstuben verschwinden und die CVP wieder ihre alten Ausgabegewohnheiten annehmen würde.

Markus Hürlimann, Allenwinden
Vorstandsmitglied SVP Baar

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