SVP Kanton Zug
Hirtenbrief des Präsidenten zum Jahreswechsel
Liebe Parteifreunde
Bereits neigt sich das Jahr 2012 dem Ende zu. Unsere Partei, die SVP Kanton Zug, darf auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Im März 2012 nahm das Zuger Stimmvolk die Volksinitiative für die Wiedereinführung von Noten ab der 2. Klasse an. Ohne parteipolitische Scheuklappen verhalf die SVP dieser Initiative zum Durchbruch, indem die Parteiversammlung die Ja-Parole beschloss. Die SVP nahm in Kauf, dass dafür ihre eigene Verfassungsinitiative für das Notenobligatorium ab der 1. Primarschule allein Schiffbruch erlitt, im Sinne der Sache. Hätte die SVP zur Initiative für Noten ab der 2. Klasse aus den Kreisen von CVP und FDP aus parteipolitischem Kalkül die Nein-Parole beschlossen, wären wohl beide Initiativen verworfen worden. Die SVP hat damit gezeigt, dass es ihr um Sachpolitik geht.
In der Stadt Zug führte Jürg Messmer als erster SVP-Präsident des Stadtparlaments auch in seinem zweiten Präsidialjahr kompetent durch die Ratsgeschäfte. In den Exekutiven der Gemeinden verrichteten unsere Gemeinderäte Markus Aeby, Franz Keiser, Martin Kempf, Andreas Meier, Roland Müller, Richard Schubnell, Hans Steinmann, Erich Wenger, André Wicki und Franz Zoppi in ihrem Zuständigkeitsbereich solide und gute Arbeit zu Gunsten ihrer Gemeinden. Danke. Im Kantonsrat verfolgte die SVP eine konsequente Politik, und es gelang ihr immer wieder, auch Mehrheiten für ihre Anliegen zu beschaffen. Leider drang sie aber mit ihrem Antrag, das kantonale Budget global um Fr. 30 Mio. zu kürzen, nicht durch. Wenn schlechtere Zeiten am Horizont stehen, ist es klüger, bereits in der guten Zeit vorzusorgen. So ist man besser gerüstet. In der letzten Sitzung des Kantonsrates wurde unser Fraktionschef Moritz Schmid mit einem sehr guten Resultat zum Vizepräsidenten des Kantonsrates gewählt, und Baudirektor Heinz Tännler wurde mit einem ebenfalls sehr guten Ergebnis zum Statthalter, dem Vizepräsidenten der Regierung, gewählt. Gratulation. Unsere beiden Regierungsräte, Stephan Schleiss und Heinz Tännler, sind mit ihrer kompetenten und verlässlichen Arbeit über die Parteigrenzen hinaus anerkannt. Bildungsdirektor Stephan Schleiss hat mit dem in erster Lesung im Kantonsrat verabschiedeten Gesetz über die pädagogische Hochschule Zug den Grundstein für eine eigenständige und qualitativ hochstehende Lehrerbildung im Kanton Zug gelegt. Baudirektor Heinz Tännler arbeitet wie immer auf Hochtouren und ist dabei, mit dem Stadttunnel Zug ein Jahrhundertprojekt zu realisieren. Im Nationalrat hat Thomas Aeschi aus Baar bereits in seinem ersten Amtsjahr national auf sich aufmerksam gemacht. Als Sekretär des Organisationskomitees für den Gedenkanlass zur 20-Jahr-Feier der Abstimmung über den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hat er massgeblich zum Gelingen dieses Anlasses beigetragen. In der Finanzkommission des Nationalrats hat er sich bereits als angesehener Finanzpolitiker etabliert.
Ein schöner Erfolg war auch die erstmalige Teilnahme der SVP Kanton Zug mit einem Stand an der Zuger Herbstmesse. Bei offeriertem Fondue und Weisswein konnten wir den Kontakt mit dem Volk pflegen. Dem Organisator, Gemeinderat Martin Kempf aus Menzingen, gebührt mein Dank. Auch der Gedenkanlass Ende Oktober in Zug zur EWR-Abstimmung von vor 20 Jahren, bei dem alt Bundesrat und Nationalrat Christoph Blocher sprach, war sehr gut besucht. Eindringlich warnte Christoph Blocher vor einem Anschluss der Schweiz an die EU hinter dem Rücken von Volk und Ständen. Danke an Nationalrat Thomas Aeschi für die Organisation.
Ende September trafen sich die Kader der Partei und die Amtsträger im Restaurant Aesch in Walchwil zu einer Tagung. Nach einem einführenden Referat von Nationalrat und Kommunikationsfachmann Gregor Rutz zum Majorz-Wahlsystem erarbeiteten wir Themen und Ideen für den Wahlkampf 2014. Den Organisatoren Rolf Ineichen, Parteipräsident Cham, und Moritz Schmid, zukünftiger Vizepräsident des Kantonsrates und abtretender Fraktionschef, sei gedankt.
Unter der Leitung von Gregor Bruhin, Parteipräsident der Jungen SVP, haben wir ein bereits seit längerer Zeit gehegtes Projekt verwirklicht: die Neugestaltung des Internet-Auftritts. Schauen Sie nach unter www.svp-zug.ch. Danke an Gregor Bruhin und sein Team.
Im kommenden Jahr, am 9. Juni 2013, stimmt das Zuger Stimmvolk zum dritten Mal in 15 Jahren über die Einführung des Majorzwahlsystems für den Regierungsrat und die Gemeinderäte ab. Bisher wurde dies vom Stimmvolk abgelehnt. Mit dem Majorzsystem profitieren Parteien wie die CVP und die FDP, welche aufgrund ihres wenig fassbaren Parteiprogramms statt auf Inhalte auf gut vernetzte Personen setzen müssen. Die SVP lehnt diese Initiative ab. Sie will am seit 1894 bewährten Proporzsystem (Sitzverteilung anhand des Wähleranteils der Partei) festhalten. Die politische Grundordnung einer Erfolgsgeschichte, wie sie der Kanton Zug ist, ändert man nicht, nur weil man sich etwas mehr Macht verspricht. Letzteres dürfte der Ansporn von CVP und FDP für die Initiative sein, auch wenn sie es natürlich nicht sagen. Im Abstimmungskampf wird die SVP zusammen mit den Linken (Alternative, Grüne und SP) gegen den Majorz ankämpfen müssen.
Zum Schluss schulde ich Dank: der Parteileitung, bestehend aus den Vizepräsidenten Nationalrat Thomas Aeschi und Gemeinderat Martin Kempf, dem Fraktionschef Kantonsrat Moritz Schmid, dem Leiter Finanzen, Kantonsrat Daniel Eichenberger, dem Leiter Medien und Kampagnen, Kantonsrat Thomas Wyss, dem Vertreter der Ortssektionen, Rolf Ineichen, dem Präsidenten der Jungen SVP, Gregor Bruhin und dem Vertreter der Exekutive, Stephan Schleiss. Im weiteren danke ich den Präsidenten und Vorständen der Ortsparteien in allen Gemeinden. Ohne ihre oft unspektakuläre Arbeit wäre es nicht möglich, die SVP-Politik in Kanton und Gemeinden im Sinne des Wählerauftrages zu erfüllen.
Ihnen und allen wünsche ich frohe Festtage und Gesundheit, Wohlergehen und Gottes Segen im neuen Jahr.
Mit freundlichen Grüssen
Manuel Brandenberg, Kantonsrat
Präsident SVP Kanton Zug
