Ist Integration tatsächlich Aufgabe des Kantons Zug?

Falls ich auswandere, ist für mich klar, dass ich mich mit Recht, Sitte, Gebräuchen und der Sprache des Gastgeberlandes auseinandersetze und mich den Gegebenheiten des Landes anpasse. Im Kanton Zug soll dies genau umgekehrt sein. Mit dem Integrationsgesetz wird dem Zuwanderer nach Zug die ganze Verantwortung abgenommen und dem Staat übertragen. Dies ergänzend zum bereits existierenden Bundesgesetz (AuG), welches vollkommen ausreicht und die wesentlichen Richtlinien für die Integration bereits regelt.

Ohne Not und ohne nachgewiesenes Bedürfnis schaffen wir weitere Staatsstellen. Der Staatsapparat wird mit einer neuen Abteilung ergänzt und weiter aufgeblasen. Wir müssen mit steigenden, jährlich wiederkehrenden Kosten rechnen. Kosten, die wir als Steuerzahler zu berappen haben. Obendrein handelt es sich erst noch um ein zahnloses Gesetz, ein Gesetz ohne Androhung von Sanktionen. Es sind keine Massnahmen und Konsequenzen für diejenigen vorgesehen, die sich nicht daran halten.

Es gibt bereits unzählige Integrationsangebote! Das Kompetenzzentrum Integration, die Ansprechstelle für Integrationsfragen, die Fachstelle Migration, das Integrations-Brücken-Angebot und die Kommission für Integrationsfragen und gegen Rassismus. Dazu all die Angebote für Fremdsprachige in Gemeinden und Schulen. Das ist meines Erachtens mehr als genug.

Staatlich unterstützte Integration hemmt die Motivation der Zuwanderer, selber Verantwortung zu übernehmen und sich selbständig zu integrieren. Ich kenne kein Land mit einem derart grossen Angebot. Wie gesagt, auf Bundesebene wird die ausländische Bevölkerung informiert, wie sie am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben kann. Im Zuger Integrationsgesetz liegt die alleinige Verantwortung beim Staat.

Eingebaut ist auch die „Teilhabe am staatspolitischen Leben“! Auf diese Passage werden sich die Linken stützen und als nächstes das Ausländerstimmrecht auf kantonaler Ebene fordern! Wollen wir das wirklich?

Thomas Werner, Unterägeri
Kantonsrat