Jahresausblick 2012

Nach den Wahlen 2011, in welchen sich die SVP Kanton Zug mit 28,3 % klar als wählerstärkste Partei behaupten konnte, und nach dem Erfolg des SVP-Referendums gegen das Gebührengesetz am 27. November 2011 geht die Schweizerische Volkspartei des Kantons und Freistaates Zug gestärkt in das Jahr 2012. Auch im kommenden Jahr wird die SVP für ihre Werte einstehen: Für eine unabhängige und neutrale Schweiz mit einer starken Armee, die das Land und seine Rechtsordnung verteidigen kann, für ein starkes Schulsystem, welches dem Motto „Weniger ist mehr“ nachlebt, für tiefe Steuern, Gebühren und Abgaben, damit dem Einzelnen und den Familien mehr Geld zum Leben bleibt, gegen eine Zuwanderung, die den Schweizer zum Fremden im eigenen Land werden lässt, gegen ausländische Einwanderer, welche den Status des Asylbewerbers auf Kosten all ihrer Landsleute in der Heimat hier in der Schweiz für ein besseres Leben missbrauchen. Daneben wird sich die SVP als Partei und im Kantonsrat sowie mit ihren Regierungsräten Heinz Tännler und Stephan Schleiss auch für konkrete politische Vorhaben stark machen.

Am 11. März 2012 wird das Zuger Stimmvolk über die Verfassungsinitiative der SVP für die Einführung von Noten ab der 1. Primarschule und für ein Verbot von Schulexperimenten ohne Noten abstimmen. Am gleichen Tag wird das Stimmvolk auch über eine Initiative aus Kreisen von CVP und FDP abstimmen, welche die Schulnoten ab der 2. Klasse auf Gesetzesstufe einführen will, aber auf ein Verbot von Schulexperimenten ohne Noten verzichtet. Die SVP wird dafür kämpfen, dass ihre Verfassungsinitiative beim Volk gewinnt. Weshalb? Die Verfassungsinitiative der SVP für das Notenobligatorium stellt zum einen sicher, dass die Kinder in Zukunft ab der 1. Primarschule, das heisst mit dem Übertritt vom Kindergarten in die Schule, wieder Noten erhalten. Zum anderen stellt sie sicher, dass keine Schulexperimente ohne Noten durchgeführt werden können. Des weiteren spricht für die SVP Initiative und gegen die Initiative aus Kreisen der Mitteparteien, dass die SVP Initiative das Notenobligatorium auf Verfassungsstufe, in der Kantonsverfassung, dem höchsten kantonalen Gesetz, festschreibt. So kann verhindert werden, dass das Notenobligatorium in der Primarschule durch einen einfachen Mehrheitsentscheid des zuweilen unzuverlässigen Kantonsparlamentes (siehe Gebührgengesetz) jederzeit ohne Mitwirkung des Volkes wieder aufgehoben wird. Nur die Verfassungsinitiative der SVP stellt sicher, dass die Aufhebung der Schulnoten obligatorisch dem Zuger Stimmvolk unterbreitet werden muss.

Die Initiative aus Kreisen der Mitteparteien für die Einführung von Noten ab der 2. Klasse regelt die Schulnoten nur im Gesetz und nicht in der Verfassung, womit der Kantonsrat jederzeit mit einem einfachen Mehrheitsentscheid den Volksentscheid wieder aufheben kann. Auch führt die Gesetzesinitiative der Mitteparteien die Noten erst ab der 2. Klasse ein. Endlich verzichtet die Gesetzesinitiative der Mitteparteien im Gegensatz zur SVP-Verfassungsinitiative auf ein Verbot von Schulexperimenten ohne Noten. Damit besteht bei Annahme der Gesetzesinitiative aus Kreisen der Mitteparteien die Gefahr, dass das Notenobligatorium in der Primarschule durch Schulexperimente umgangen wird. Aus all diesen Gründen ist die SVP-Verfassungsinitiative am 11. März 2012 gegenüber der Gesetzesinitiative zu bevorzugen. Wichtig ist, dass Sie bei der Stichfrage (Verfassungsinitiative der SVP oder Gesetzesinitiative aus Kreisen der Mitteparteien) für die Verfassungsinitiative der SVP stimmen.

So sieht die SVP Kanton Zug dem neuen Jahr mit Zuversicht und Freude entgegen und wünscht Ihnen allen ein glückliches Neues Jahr.

Manuel Brandenberg, Kantonsrat, Präsident SVP Kanton Zug
11. Januar 2012