Jahresrückblick 2007

Ein Wahljahr der besonderen Art

Kaum sind die kantonalen Wahlen abgeschlossen, beginnen schon die Eidgenössischen. Die Vorbereitungen dazu beschäftigte die SVP seit Anfang Jahr intensiv. Das Wortspiel; nach den Wahlen ist vor den Wahlen, bekam so ganz direkt seine Bedeutung.

Erfolg für die SVP

Die Zuger Bürgerinnen und Bürger haben deutlich mehr SVP gewählt und sich damit für Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit ausgesprochen. Das Resultat war eindeutig. Ebenso eindeutig ist der Wählerauftrag: Weiter so – Sicherheit, Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität sind nicht verhandelbar.
Der Wähleranteil der SVP in unserem Kanton ist historisch gesehen auf einen Höchststand von über 29% angewachsen. Dieser Erfolg, der erstaunlicherweise mit wenig finanziellen Mitteln erreicht werden konnte, gibt Grund zur Zufriedenheit. Aber aufgepasst – Zufriedenheit und Selbstzufriedenheit liegen nahe beieinander – gefährlich nahe. Bequemlichkeit, sich sonnen im Erfolg und endlich mal die staatsnahe Behaglichkeit geniessen, wen verlockt das nicht?
Dazu haben uns die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht das Vertrauen ausgesprochen und dafür haben wir auch nicht gekämpft.

Erfolg der Linken mit der CVP

Was am 12. Dezember in Bern geschah, war nicht voraus zu sehen. Ein Bundesrat, der unbestritten zu den Besten in der Schweizer Geschichte zählt, wird abgestraft. Auch Zuger Politiker haben dieses Spiel mitgespielt. Haben sich zu linken Allianzen hingezogen gefühlt. Dass man ohne Not eine Erfolgsgeschichte abbricht und eine leistungsstarke Persönlichkeit durch jemanden ohne Erfahrung in der Bundespolitik ersetzt, versteht ein grosser Teil unserer Bevölkerung nicht.

Opposition, was heisst das?

Dies führt zu einer völlig neuen Situation. Nämlich dazu, dass unsere Partei als Oppositionspartei auf eidg. Ebene, Themen und Fakten noch präziser benennen darf.
Aus Loyalität zum eigenen Bundesrat hat man leider zu wenig auf die offensichtlichen Schwächen unserer Armee hingewiesen. Das könnte sich ändern – ja es muss sich ändern. Dem Zurechtbiegen des Neutralitätsbegriffs durch unsere Aussenministerin ist höchste Aufmerksamkeit zu schenken. Dem Überufern der Ausgaben im Gesundheitsbereich, der Krankenkassenprämien oder die Systemfehler in einzelnen Bereichen unserer Sozialwerke ist vehement Gegensteuer zu geben. Diese Aufträge nimmt die SVP gerne entgegen. Jüngstes Beispiel: FDP Bundesrat Couchepin verhalf mit Frau Bundesrätin Leuthard und den Linken zum Versuch, erneut Strassenzölle (Roadpricing) in den Städten einzuführen. Vielleicht bekommen dadurch unsere Zollhäuser wieder eine amtliche Funktion?

Vertrag mit dem Volk

Mit den drei Kernaussagen- Kein EU-Beitritt, Ausschaffung krimineller Ausländer und senken der Steuern, Abgaben und Gebühren machen wir ernst. Daran werden wir zu Recht gemessen. Für all die Sympathien, für all die Unterstützungen und für das Vertrauen, das die Zuger Bevölkerung uns in diesem Jahr entgegenbrachte, bedanken wir uns. Allen unseren treuen und unseren neuen Wählerinnen und Wählern ein respektvolles Dankeschön!

Marcel Scherer
Präsident der SVP Kanton Zug
Hünenberg im Dezember 2007