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Medienkonferenz zu den Noteninitiativen vom 13. Februar 2012

Für Noten und gegen Schulexperimente

Mit Blick auf die Abstimmung vom 11. März hat die SVP Kanton Zug an einer Pressekonferenz am Montag in Zug ihre Argumente für ihre Verfassungsinitiative
für das Notenobligatorium und gegen Schulexperimente ohne Noten dargelegt. Sie nimmt Stellung zu den staatlichen Argumenten gegen die Noteninitiative. Sie begründete den Entscheid, auch die Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung von Noten ab der 2. Klasse zu unterstützen. Und sie erläutert die Empfehlung, in der Stichfrage die Verfassungsinitiative zu anzukreuzen.

„Die SVP des Kantons Zug will, dass die Zuger Kinder wieder ab der ersten Klasse Schulnoten bekommen und dass für 10 Jahre keine Schulexperimente ohne Noten durchgeführt werden dürfen“, sagt Kantonsrat Manuel Brandenberg, Präsident SVP Kanton Zug an einer Medienkonferenz in Zug.

In die Verfassung

Die Erkenntnis, dass eine Mehrheit des Kantonsrates in drei Jahren gleich dreimal gegen die Wiedereinführung gestimmt hat, bewog die SVP Kanton Zug, per Volksinitiative eine entsprechende Verfassungsbestimmung zu verlangen. „Nur wenn das Notenobligatorium in der Verfassung verankert ist, kann der Souverän vom Gesetzgeber nicht übergangen werden, und das Stimmvolk hat in dieser Frage das letzte Wort“, erklärt Manuel Brandenberg.

Damit die Wiedereinführung von Schulnoten ab  der ersten Primarklasse nicht über grossflächige Schulexperimente umgangen werden kann, verlangt die SVP Kanton Zug ein zehnjähriges Moratorium für Schulexperimente ohne Noten.

Auch für Gesetzesinitiative

Da die SVP Kanton Zug die Wiedereinführung von Schulnoten zu Beginn der Schulzeit ganz grundsätzlich begrüsst, hat die Parteiversammlung einstimmig entschieden, auch die Gesetzesinitiative für die Einführung von Noten ab der 2. Primarklasse zu unterstützen.

Zusätzlich muss der Stimmbürger in der Stichfrage mit einem Kreuz signalisieren, welcher Initiative er im direkten Vergleich den Vorzug gibt. „Hier entscheidet sich die Sache. Wer will, dass im Kanton Zug Noten nachhaltig ab Beginn der Schulzeit wieder eingeführt werden, muss in der Stichfrage der Verfassungsinitiative den Vorzug geben,“ sagt an der Medienkonferenz Kantonsrat Thomas Wyss, Leiter Medien und Kampagnen SVP Kanton Zug. Obsiege in der Stichfrage die Gesetzesinitiative, bestehe das Risiko, dass das Parlament das Notenobligatorium bei erster Gelegenheit wieder abschafft.

Zu den Argumenten der Regierung

An der Medienkonferenz wurde auch Stellung genommen zu den Argumenten, die die Regierung in der Abstimmungsbroschüre gegen die Noteninitiative ins Feld führt: Die von der Regierung geforderte „eindeutige und sachliche“ Beurteilung der schulischen Leistungen und der Fachkompetenz rufe ja gerade nach der Wiedereinführung von Noten. Noten unterstützten die von der Regierung gelobte „wirkungsvolle Kultur des Beurteilen und Förderns“.

Die SVP Kanton Zug stellt in Abrede, dass die Schüler auch ohne Noten transparent, konkret und genau bewertet werden können. Nur Noten lieferten die sachliche Gesamtbeurteilung aller Kompetenzen. Im Gegensatz zur Regierung ist die SVP Kanton Zug auch der Ansicht, dass das Versuchsverbot und das Notenobligatorium zwingend notwendig sind für die Qualitätssicherung an den Zuger Schulen. Die Verankerung in der Verfassung habe im Gegensatz zur Unterstellung der Regierung nichts mit Taktik zu tun, sondern ist nach Ansicht der SVP Kanton Zug mit Blick auf die mehrmals manifestierte Notenfeindlichkeit des derzeitigen Zuger Parlaments eine Notwendigkeit.

Zug, den 13. Februar 2012

Manuel Brandenberg
Präsident SVP Kanton Zug

Thomas Wyss
Leiter Medien und Kampagnen
SVP Kanton Zug

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