MEINE BERNER WOCHE

Um 10:45 Uhr beginnen wir mit unserer Fraktionssitzung um die wichtigsten Geschäfte der Session vorzubesprechen. Beim Heilmittelgesetz beschliesst der Nationalrat, dass die den Spitälern und Ärzten durch Pharmafirmen gewährten Rabatte eingeschränkt werden sollen. Um 19 Uhr nehme ich am Podium „Die Schweiz und die EU“ zusammen mit zwei Ratskollegen teil. Während Martin Naef von der NEBS die Schweiz als baldiges EU-Mitglied sieht, warne ich vor dem schleichenden EU-Beitritt, da der Bundesrat bereit ist die von der EU geforderte automatische Rechtsübernahme und die  Unterstellung unter EU-Richter zu akzeptieren.

Heute debattieren wir über ein harmonisiertes Waffenregister. Die SVP sowie die grosse Mehrheit von FDP und CVP wehren sich im Nationalrat erfolgreich gegen die Nachregistrierung aller Waffen, wie sie von der Ratslinken gefordert wird. Während der Mittagspause treffe ich den Leiter der Steuerabteilung einer multinationalen Firma, welcher über die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III besorgt ist. Am Nachmittag erhalte ich einen Anruf von Giacobbo/Müller und werde als Talkgast für die Sendung von morgen, Sonntagabend eingeladen. Gerne sage ich zu und freue mich auf ein unterhaltsames Gespräch mit den beiden Komikern. Etwas vor Sitzungsende fahre ich zurück nach Zug, um an der Generalversammlung des Zuger Gewerbeverbandes teilzunehmen. Es freut mich, dass der Zuger Gewerbeverband klar die Nein-Parolen zur Billag-Mediensteuer und zur Erbschaftssteuer fasst, während er den Stadttunnel unterstützt. Das anschliessende Referat vom ehemaligen Swiss Olympic Sportdirektor Gian Gilli ist höchst interessant.

Nach der Abschaffung der Zivildienst-Gewissensprüfung sprang die Zahl der Zivildienstleistenden sprunghaft nach oben. Erfreulicherweise lehnt es der Nationalrat mit 94 zu 82 Stimmen knapp ab, Zivildienstleistende neu an Schulen einzusetzen, denn damit würde der Militärdienst noch mehr geschwächt. Das Mittagessen nehme ich mit drei Landwirten und Fraktionskollegen in einem nahegelegenen Restaurant ein. Am Nachmittag debattieren wir über die Entwicklung der Bundesfinanzen: Während SVP, FDP und ein kleiner Teil der CVP eine Plafonierung der Ausgaben auf dem Stand des Jahres 2014 fordern, setzt sich die Ratslinke mit Unterstützung von CVP und BDP gegen eine Beschränkung der Staatsausgaben durch. Dank der Schuldenbremse wird der Bundesrat aber in Kürze trotzdem kleinere Sparmassnahmen einleiten müssen.

Aufgrund eines gestern angenommenen Sistierungsantrags, wurden die heutigen Nationalratsgeschäfte auf gestern verschoben. Entsprechend arbeite ich im Büro in Zürich. Abends nehme ich an einer Diskussion im kleinen Kreis mit Schweizer Unternehmern teil – viele sind besorgt über den politischen Kurs unserer Landesregierung und hoffen auf eine Trendwende bei den Wahlen im Herbst.

Um 13:30 Uhr beginnt das zweitägige Wahlkampfseminar der SVP Schweiz zu welchem Vertreter aus der ganzen Schweiz eingeladen sind. Es freut mich, einen Seminarteil leiten zu dürfen und die Teilnehmer in Wahlkampfmethoden, welche ich vor vier Jahren selbst erfolgreich anwandte, zu schulen. Im Anschluss an das Seminar werde ich am Tag der offenen Tür im Bundesasylzentrum auf dem Gubel teilnehmen, da mich der massive Anstieg der Asylströme und die diesbezügliche Hilflosigkeit der verantwortlichen Bundesrätin Sommaruga stark beschäftigen.

Nationalrat Thomas Aeschi, Baar