Mit der Einheitskasse würde der Mittelstand einmal mehr geschröpft

Die Befürworter der Einheitskasse plädieren für eine einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämie. Doch sie vergessen zu erwähnen, dass mittlere Einkommen mehr als heute bezahlen müssten. Die Rechnung ist einfach, wie die folgenden Beispiele zeigen.

Im heutigen System wird die Krankenversicherung mit Prämien der Versicherten und Steuern (Spitalbeiträge der Kantone, Prämienverbilligung) finanziert. In der Einheitskasse würde die Prämie nach dem Einkommen finanziert. Es ist davon auszugehen, dass sich dabei die Finanzierung nach dem steuerbaren Einkommen richten würde und nicht etwa nach dem Bruttoeinkommen, da so den finanziellen Verhältnissen der Versicherten besser bzw. genauer Rechnung getragen wird.
Werden die heutigen Kopfprämien abgeschafft, müssen rund 20 Milliarden Franken über einen anderen Weg finanziert werden. In dieser Finanzierung enthalten wären die Netto-Leistungen der Grundversicherung, die Verwaltungskosten und eine Kostenbeteiligung in der Grössenordnung der heutigen Wahlfranchise. Um diesen Betrag zu finanzieren, müsste die neue Gesundheitssteuer für 2007 rund 15% des steuerbaren Einkommens betragen.
Damit das Missverhältnis zwischen Krankenkassenprämie und bezogener Gesundheitsleistungen nicht zu gross wird, müsste das steuerbare Einkommen nach oben auf beispielsweise 120’000 Franken plafoniert werden, d.h. die neue Gesundheitssteuer würde über diesem Betrag nicht mehr weiter ansteigen. Dies entspricht einem Bruttoeinkommen von rund 160’000 Franken.
Ein Steuerfreibetrag von beispielsweise 20’000 Franken müsste dafür sorgen, dass die Versicherten, welche heute Prämienverbilligung beziehen, durch die Neuregelung nicht schlechter fahren.
Die Prämie berechnete sich somit also auf einem steuerbaren Einkommen zwischen 20’000 bis 120’000 Franken.
Damit würden mittlere Einkommen am Stärksten zur Kasse gebeten und damit der Mittelstand einmal  mehr geschröpft. Die Einheitskasse würde somit eine Gesundheitssteuer bringen, welche den Mittelstand noch mehr auspressen würde. Deshalb sage ich nein zur verfehlten Einheitskasseninitiative!

Kantonsrat Werner Villiger, SVP Zug
Zug, 28. Jan. 2007