SVP Kanton Zug
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Nationaler Finanzausgleich – ein Fass ohne Boden?
Bekanntlich bezahlt unser Kanton Zug im nächsten Jahr 317 Millionen Franken in den NFA. Bei einer Bevölkerung von 118000 (2013) macht das Fr. 2686 pro Kopf (d.h. inkl. Babys) aus. Gemäss einem Beitrag der Handelszeitung (vom 10.7.14) wird der Kanton Zug seit der Einführung des NFA 2008 bis und mit 2015 sage und schreibe Fr. 25717 pro Kopf einbezahlt haben.
Damit sind wir pro Einwohner mit Abstand der grösste Geberkanton; Schwyz folgt mit Fr. 10019 und beim Kanton Aargau als 11. und „letzten“ Geberkanton sind es noch Fr. 323. Die zwei grössten Nehmerkantone Uri und Jura werden bis Ende 2015 Fr. 17167 bzw. Fr. 14467 und der bevölkerungsstarke Kanton Bern Fr. 6102 pro Einwohner erhalten haben.
Was läuft hier falsch, wenn bei uns die Finanzstärke seit 2008 in Prozent wesentlich weniger zugenommen hat als die Zahlungen in den NFA? Das Hauptproblem ist bekannt: Der Bund gewichtet die Gewinne der juristischen Personen (obwohl die Unternehmensgewinne in letzter Zeit tiefer besteuert wurden) gleich stark wie die Einkommen der natürlichen Personen.
Trotzdem ist man (noch) nicht bereit, Anpassungen am NFA vorzunehmen. Doch der Handlungsbedarf bei den Geberkantonen (z.B. mit Kostendach) inkl. betr. Solidarität wie auch bei den Nehmerkantonen (z.B. mittels Kostenbremsen) ist beträchtlich. Lassen wir uns überraschen und sehen, wie lange es gehen wird bis zwischen Nehmer- und Geberkantonen eine partnerschaftliche win-win-Lösung realisiert werden kann.
Marc Reichmuth, Steinhausen
Kantonsratskandidat SVP
Kantonsratskandidat SVP
