Nein zu einer Asylunterkunft mitten in Baar

Kommen Sie heute Abend um 19.00 Uhr in den Baarer Gemeindesaal zur öffentlichen Orientierung über die geplante Asylunterkunft in Baar. Regierungsrätin Weichelt und der Baarer Gemeindepräsident Hotz werden dann über die Asylheimpläne auf dem Grundstück der Hotz Obermühle AG neben der Brauerei Baar informieren. Bereits ab diesem Herbst sollen sich darin mehr als 100 Asylanten aufhalten. Explizit ist diese Unterkunft auch für Einzelpersonen vorgesehen, das heisst insbesondere junge muslimische Männer aus dem Nahen Osten und Nordafrika.

Die SVP wehrt sich dagegen, dass immer mehr kriminelle Ausländer in unser Land kommen. Bereits heute beträgt der Ausländeranteil bei Tötungsdelikten 58%, bei schwerer Körperverletzung 50%, bei Einbrüchen 73%, bei Vergewaltigungen 61% und bei Menschenhandel 96%. 73% aller Gefängnisinsassen sind Ausländer, was Kosten von hunderten von Millionen Franken für uns Steuerzahler verursacht. Dieser Entwicklung muss dringend Einhalt geboten werden. 

Im Jahr 2010 stimmten die Mehrheit der Stimmbürger und 20 Kantone der Aussschaffungsinitiative zu, damit kriminelle Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden. Während CVP und FDP im Nationalrat anfänglich mit der SVP für eine konsequente Umsetzung dieser Initiative stimmten, kippten sie später und folgten dem Ständerat, welcher eine Umsetzung mit lediglich 500 Ausweisungen pro Jahr beantragte. 

Aus diesem Grund kommt nun die Durchsetzungsinitiative zur Abstimmung. Schwere Delikte wie Mord, Vergewaltigung oder Raubüberfälle haben damit zwingend einen sofortigen Landesverweis zur Folge, nachdem die Strafe verbüsst worden ist. Daneben gibt es Delikte, bei welchen im Wiederholungsfall eine Landesverweisung verhängt wird. Dazu zählen zum Beispiel Entführung, sexuelle Handlungen mit Kindern oder Gewalt gegen Behörden und Beamte.

Stimmen Sie Ja zur Durchsetzungsinitiative, damit wir endlich mehr Sicherheit für alle schaffen und kriminelle Ausländer die Schweiz auch wirklich verlassen.

Nationalrat Thomas Aeschi
Präsident SVP Kanton Zug