NEIN zum Gebührengesetz

Die SVP Kanton Zug, stärkste Partei in den Nationalratswahlen 2011, wird mit der Ableh-nung des Gebührengesetzes durch das Volk einmal mehr bestätigt. Der Souverän hat sich damit klar gegen weitere staatliche Gebühren ausgesprochen.

Ebenso begrüsst die SVP Kanton Zug die klare Zustimmung des Souveräns zum Steuergesetz. In der parlamentarischen Arbeit hat die SVP wesentlich dazu beigetragen, dass ein ausgewo-genes Paket präsentiert werden konnte.

Die Partei bedauert allerdings, dass die bürgerlichen Parteien CVP und FDP zwar die Steuer-gesetzrevision mitgetragen haben, gleichzeitig und im Gegensatz zur SVP Kanton Zug jedoch auch das Gebührengesetz unterstützten. Die SVP Kanton Zug hatte das Referendum gegen dieses neue Gebührengesetz allein ergriffen. Unterstützt wurde die Partei dabei tatkräftig vom Bund der Steuerzahler, Zug, und von weiteren Personen.

Das Abstimmungsresultat ist für die SVP Kanton Zug Auftrag und Verpflichtung, weiterhin ge-nau zu überwachen, in welchen Bereichen die staatlichen Abgaben zu Lasten des Einzelnen erhöht werden. Sie wird, wo nötig, auch in Zukunft mit Hilfe des Souveräns das Parlament kor-rigieren.

Zug, den 27. November 2011
Manuel Brandenberg, Präsident