NEIN zur Asylgesetzrevision!

Die Asylgesetzrevision ist reine Augenwischerei. FDP und CVP, sie nennen sich vor den Wahlen jeweils bürgerlich, haben mit der Ratslinken zusammen sämtliche so dringend angebrachten Verschärfungen des Asylgesetzes verhindert. Die Asylindustrie wird weiter professionalisiert und ausgebaut, die Kosten werden folgen. Doch es kommt noch schlimmer! Das Problem wird nicht mal im Ansatz angepackt. Das ist auch der Grund, warum die Befürworter ständig betonen, dass sich alle einig waren, die Asylverfahren würden zu lange dauern. Mit dieser Aussage wird vom eigentlichen Problem abgelenkt. Das Problem ist, dass das Asylverfahren zur Farce wird! Egal wie es ausgeht, ob als Asylant anerkannt, ob abgewiesen, ob vorläufig aufgenommen oder ob Nichtentscheid, alle bleiben sie hier!

Es geht nicht um Asyl, es geht schlicht und einfach um illegale Einwanderung! Bern verweigert sich der Aufgabe, mit den Herkunftsländern der Illegalen die niemals Flüchtlinge sind, Rücknahmeabkommen abzuschliessen. Die Gelder für Entwicklungshilfe fliessen aber weiterhin in diese Länder! Während wir bei uns Polizeiposten streichen, den Polizeieinsatz beim Verkehrsunfall selber berappen sollen und an den Krankenkassenprämien bald ersticken, steigen die Kosten im Asylwesen ins Unermessliche. Und erst noch für solche, die illegal hier sind. Ja, die Armee soll an die Grenze, aber nicht zur Registrierung der aus dem sicheren Italien ankommenden Migranten, sondern zur Grenzsicherung! Wie Österreich muss die Schweiz endlich die Grenze wieder sichern, die Asylverfahren direkt an der Grenze durchführen und die Illegalen gar nicht erst in die Schweiz lassen. Deshalb nein zur unmöglichen Asylgesetzrevision.

Thomas Werner, Kantonsrat SVP Unterägeri