NEIN zur Ost-Personenfreizügigkeit

Mit der Ost-Personenfreizügigkeit wird uns von Befürworterseite das Blaue vom Himmel herunter versprochen. Von Wirtschaftswachstum, neuen Arbeitsplätzen, neuen Absatzmärkten und dergleichen ist die Rede.
Die Wahrheit sieht anders aus. Gemäss Freizügigkeitsabkommen gilt unter anderem:
Jeder EU-Osteuropäer kann in der Schweiz während 6 Monaten (bei Aussicht auf eine Stelle gar 15 Monate) Arbeit suchen. Findet er eine Stelle, so bekommt er eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens 5 Jahren, und er kann seine Familie inkl. Grosseltern, Schwiegereltern nachziehen. Jeder EU-Osteuropäer hat zudem Anspruch auf Schweizer Sozialleistungen, ebenso seine Familie. Und jeder EU-Osteuropäer kann sich als selbständig Erwerbender deklarieren, sich niederlassen und seine Dienstleistungen zu Tiefpreisen anbieten.

Fazit: Die Ost-Personenfreizügigkeit bringt unkontrollierte Zuwanderung mit gravierenden Folgen: Lohndruck, mehr arbeitslose Schweizer, Gefahr der Plünderung unserer Sozialwerke. Wollen sie das, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ? Wenn nicht dann stimmen Sie am 25. September mit Ueberzeugung Nein zur Ost- Personenfreizügikeit.
Mit einem NEIN können die Schweizer Behörden wie bisher selbst entscheiden, wer aus den EU-Oststaaten einwandern darf und wer nicht. Bei einem Nein bleibt die Personenfreizügigkeit mit den bisherigen 15 EU-Staaten ( ohne Osteuropa) bestehen!

Karl Nussbaumer, Kantonsrat
Menzingen, 09.09.05