SVP Kanton Zug
Nein zur Transparenzinitiative
Das Plakat der Initianten suggeriert dem Betrachter, dass in der Zuger Politik «geschmiert» wird. Diese pauschalisierende Aussage empfinde ich als Politiker problematisch und persönlich verletzend, zumal es meines Wissens keinen solchen Fall gegeben hat in den letzten Jahrzehnten.
Transparenz in allen Ehren, aber was die Initianten alles in die Zuger Verfassung schreiben wollen, ist schlicht absurd. Unsere Verfassung aus dem Jahre 1894 wurde in diesen 130 Jahren 18 Mal durch eine Volksabstimmung ergänzt oder geändert, letztmals 2001. Dies zeigt die Flughöhe einer Verfassung. Wenn wir jetzt anfangen Frankenbeträge und Details darin festzulegen, werden wir bald bei jedem Abstimmungstermin auch über Verfassungsänderungen abstimmen müssen.
Auch der Kreis der Personen, welcher Alle umfasst, die sich auf Gemeinde- und Kantonsebene auf eine Liste setzen lassen (sie erinnern sich an die Flut von Listen 2022) ist sehr gross. Dazu kommen die Kampagnen bei Abstimmungen, welche ebenfalls unter das neue Gesetz fallen sollen.
Wenn wir zurückschauen auf 2023, wo erstmals auf nationaler Ebene Transparenz gesetzlich eingefordert wurde, stellen wir fest, dass zwar die Medien einiges zu schreiben hatten, aber Überraschungen oder gar Skandale gänzlich ausblieben.
Nach dem Wahlsonntag hörte man nichts mehr zum Thema! Der Aufwand, der von den Parteien und den Kandidaten betrieben werden musste, war beträchtlich, als Kassier unserer Partei kann ich das beurteilen. Noch grösser war der Aufwand beim Bund, der eine Online – Plattform dafür erschaffen hat, vom Personalaufwand ganz zu schweigen.
Ich sehe keinen Sinn darin, unsere Verwaltung auszubauen und die Parteien zu beüben für null Mehrwert. Deshalb Nein zu Initiative und Gegenvorschlag.
Emil Schweizer, Neuheim
Kantonsrat SVP
