Nutzloses Gesetz

Zum Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung ist viel gesagt und geschrieben worden. Ich möchte hier möglichst wenig wiederholen. Als Kantonsratsmitglied frage ich mich natürlich bei jedem neuen Gesetz, ob das Gesetz notwendig ist und wem es nützt.

Offensichtlich schreibt der Bund den Kantonen vor, Bundesvorgaben umzusetzen – soviel also zur Notwendigkeit! Über den Nutzen habe ich mir auch Gedanken gemacht. Dem integrationswilligen Ausländer, der sich mit viel Engagement und Eigeninitiative im Zugerland integrieren will, nützt dieses Gesetz kaum etwas.

Also haben wir ein Gesetz für eine Minderheit gemacht, die sich mehr schlecht als recht integrieren will! Persönlich glaube ich nicht, dass solche Leute sich vorschreiben lassen, wie sie sich zu integrieren haben!

Es gibt aber noch eine zweite Gruppe, der das Integrationsgesetz Arbeitsplätze und Lohn bescheren! Vielleicht konnten diese ihre Interessen durchsetzen? Persönlich finde ich das neue Gesetz überflüssig und lege am 22. September ein überzeugtes Nein ein!

Roland von Burg
Kantonsrat SVP
Hünenberg