Peinliche Unwissenheit oder gezielte Fehlinformation?

Die Schweiz hat entschieden. Die Ausschaffungsinitiative wurde angenommen, der direkte Gegenvorschlag mit einer Härtefallklausel wurde vom Volk abgelehnt. Trotzdem hat Bund und Parlament das Gesetz so ausgearbeitet, dass wieder eine Härtefallklausel enthalten ist. Diametral gegen den Volkswillen! Gegen das Abstimmungsergebnis! Nur deshalb brauchte es ja die Durchsetzungsinitiative, mussten nochmals Unterschriften gesammelt werden. Das alleine ist schon ein Skandal. Unterstützt von den Medien verbreiten sämtliche Parteien (ausser die SVP), ehemalige Bundesräte, die Bratwurstprominenz und findige Juristen vorsätzlich Falschinformationen. Mit Vehemenz und hoher Kadenz, schon fast hysterisch. 

Dies lässt den Schluss zu, dass es sich nicht um Unwissen, sondern um gezielte Fehlinformation handelt. Die Gegner haben es geschafft, dass nicht mehr sachlich, sondern nur noch über ihre falschen, theoretischen Beispiele wie über Diebstahl von Äpfeln diskutiert wird. Mit gezielter Fehlinformation haben sie es geschafft, dass niemand mehr über die Opfer und die wirklichen Straftaten spricht. 

Über die Opfer von Vergewaltigungen, Kindesmissbrauch ja sogar von Tötungen spricht niemand mehr. Das ist unwürdig, beschämend und gemein. Entscheiden sie selbst, wollen sie eine Härtefallklausel für falsche und theoretische Beispiele oder wollen sie Mörder und Vergewaltiger konsequent ausschaffen? Sie haben es in der Hand. Stimmen sie JA zur Durchsetzungsinitiative und leisten damit einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit. Mit einem JA tragen sie nämlich aktiv zum Schutz vor Mördern, Vergewaltigern und weiteren Verbrechern aus dem Ausland bei.

Thomas Werner, Kantonsrat SVP Unterägeri