Personenfreizügigkeit und Irrtum

Antwort auf den Leserbrief von Ueli Wirth

Ich bin echt froh, dass der Präsident der FDP Hünenberg seine Bedenken zur Volksabstimmung vom 8. Februar kundtut. Damit ergibt sich die Möglichkeit einen  grossen Irrtum auszuräumen.

Ausländische Mitarbeiter kommen nicht wegen der Personenfreizügigkeit in die Schweiz, sondern weil sie hier Arbeit finden. Wenn ich EU-Bürger anstelle, ist dies doch nicht eine Frage von Staatsverträgen, sondern ob ich für diese Leute Arbeit habe und ihnen einen Lohn bezahle, der sie dazu bewegt eher in der Schweiz als anderswo zu arbeiten.

Bereits das Schweizer Fernsehen hat kürzlich allen Ernstes die Lüge verbreitet, Spitalpersonal, Gastronomiemitarbeiter oder gewerbliche Mitarbeiter aus EU Ländern müssten bei einem Nein am 8. Februar die Schweiz verlassen. Dies stimmt einfach nicht, egal aus welcher Ecke diese absurde Denkweise auch kommt. Auch ohne erweiterte Personenfreizügigkeit mit Rumäninen und Bulgarien kann jeder Betrieb in der Schweiz so viele Leute beschäftigen wie er braucht. Allfällige Einschränkungen sind hausgemacht und dienen dazu, dass die Löhne wegen grossen Einwanderungszahlen nicht ins bodenlose absinken. Sogenannt selbständige Einwanderer unterlaufen jedoch schon heute Lohnabsprachen, Arbeitszeitabsprachen usw. weil jedermann so viel oder so wenig verdienen kann wie er für richtig hält.

Stimmen Sie also Nein am 8. Februar. Die Befürchtungen des FDP Präsidenten, dass bei einem Nein Leute aus der Schweiz abwandern ist unbegründet, im Gegenteil, als Folge der schlechten Wirtschaftslage werden in nächster Zeit noch mehr bei uns auf Arbeitssuche sein. Jedoch weder die Wirtschaft noch die arbeitende Bevölkerung hat Interesse an einer akuten Mehrbelastung der Sozialwerke durch mehr Arbeitslose, mehr Ausgesteuerte und mehr IV-Fälle.

Marcel Scherer, Nationalrat
4. Januar 2009