Politische Infektionen

Kantonsrat Eusebius Spescha schreibt in seinem Politischen Standpunkt vom 8.2.06 von den Viren „Sparen“ und „Steuernsenken“, welche angeblich die (bürgerlichen) Politiker im Land befallen hätten. Es könnte aber auch sein, dass Kollege Speschas Wahrnehmung vom „Wahlkampf“-Virus getrübt wurde. So wird fälschlicherweise behauptet, Sparen und Steuersenken gefährdeten den Staat. Richtig aber ist, dass der Staat in der Schweiz jedes Jahr mehr Mittel zur Verfügung hat. Die Staatsquote wächst unaufhaltbar. In den letzten 15 Jahren ist sie in keinen OECD-Land schneller gewachsen als in der Schweiz. So werden im Kanton Zug die Staatsausgaben dieses Jahr mit 8.6% wachsen (Vergleich Budget 05 vs. Budget 06). Mit einer solchen Wachstumsrate können weder die Zuger Wirtschaft noch die Bevölkerungsentwicklung mithalten. Von Sparen in „staatsgefährdendem“ Ausmass kann somit keine Rede sein. Weiter wird behauptet, dass Leistungen abgebaut würden, wenn die Mittel nicht mehr reichten. Leider ist die Realität eine andere: Der Leistungsumfang wird ohne Rücksicht auf die Situation der Einnahmen aufrechterhalten bzw. ausgebaut. Die Finanzierung erfolgt dann durch Schulden bzw. in der Zukunft und somit auf dem Buckel der kommenden Generationen. Alleine der Bund hat in den letzten 15 Jahren 92 Milliarden Franken mehr ausgegeben als eingenommen. Eine solch systematische Aufblähung des Staatsapparates als „Sparen“ zu bezeichnen, schaffen wohl nur Linke im Wahlkampf-Fieber.

Stephan Schleiss, Kantonsrat SVP
Steinhausen
14.2.2006