Replik auf den Leserbrief von Kantonsrat Pirmin Frei, Präsident CVP Kanton Zug, vom 24. Mai 2017

Die SVP Kanton Zug kämpfte gemeinsam mit der FDP und namhaften Vertretern der CVP gegen das 200 Milliarden Subventionsprojekt „Energiestrategie 2050“ und gegen die planwirtschaftliche Initiative für bezahlbaren Wohnraum der JUSO. Bei der ersten Vorlage konnte kantonal eine 46-prozentige Ablehnung erreicht werden, während Letztere mit über 65 Prozent der Stimmen verworfen wurde.

Statt sich ob der guten Zusammenarbeit unter den bürgerlichen Parteien im Kanton Zug zu freuen, rammt CVP-Präsident Pirmin Frei keine zwei Tage nach der Abstimmung der SVP hinterhältig das Messer in den Rücken. Im seinem Leserbrief vom 24. Mai wird der SVP vorgeworfen, mit dem Referendum gegen das Gebäudeversicherungsgesetz unnötige Kosten von 100‘000 Franken verursacht zu haben. Es ist bedauerlich, dass Pirmin Frei erstens falsche Tatsachen verbreitet und zweitens die eigene Parteipolitik nicht zu kennen scheint.

Zu den Fakten: Wie Abklärungen bei der Zuger Staatskanzlei ergeben haben, betragen die Gesamtkosten für den Urnengang vom 21. Mai 2017 rund 150‘000 Franken. Wenn am 21. Mai statt drei nur zwei Abstimmungen durchgeführt worden wären, hätten die Einsparungen maximal 25‘000 Franken betragen. Pirmin Frei wird geraten, in Zukunft vor dem Verbreiten frei erfundener Vorwürfe zuerst die Fakten abzuklären.

Zum Kostenvorwurf: In Bundesbern zeigt sich die CVP als höchst unzuverlässige Partnerin, wenn es darum geht haushälterisch mit den Finanzen umzugehen. SVP und FDP gelang es im letzten Dezember, das massive Staatswachstum um 128 Millionen Franken (!) einzudämmen – gegen die CVP, die vereint mit den Linken für mehr Staatswachstum stimmte. Auch bei der 100-Franken-Autobahnvignette folgte das Volk der SVP, während CVP und die Linke die Autofahrer gerne höher besteuert hätten. Und bei der Altersvorsorge 2020 will die CVP ein weiteres Mal gemeinsam mit den Linken die Steuern erhöhen und dabei alle über 65-Jährigen diskriminieren, da diese keine höhere AHV-Rente erhalten, aber trotzdem durch höhere Steuern belastet werden.

Dass die SVP dem Stimmvolk die Gelegenheit gab, sich zur Zukunft der Zuger Gebäudeversicherung zu äussern, ist legitim. Dass aber die CVP als bürgerliche Partei in Bern immer öfters zusammen mit den Linken für mehr Staatsausgaben und mehr Steuern votiert, stimmt bedenklich.

Nationalrat Thomas Aeschi, Präsident SVP Kanton Zug, Baar