Rote Ampel statt grünes Licht zu 5 statt 7 Regierungsräten, oder: der Berg hat eine Maus geboren

Die SVP Kanton Zug nimmt den heute angekündigten Versuch des Regierungsrates, sich von 7 auf 5 Mitglieder zu verkleinern, mit grössten Bedenken zur Kenntnis. Sie lehnt diesen massiven Eingriff in die seit dem Erlass der Kantonsverfassung im Jahre 1894 bewährte Grundordnung des Kantons Zug ab.

Eine verkleinerte Regierung stärkt die Verwaltung und damit denjenigen Teil des Staates, der im Gegensatz zur Regierung und den Gerichten nicht demokratisch legitimiert ist. Ein Sparef-fekt ist durch die Massnahme nicht zu vermuten, im Gegenteil. Eine von der kleineren Regie-rung zwangsläufig weniger kontrollierbare Verwaltung wird sich selber mit Projekten und Ar-beitsgruppen, die regelmässig in unnötige Gesetzesentwürfe münden, beschäftigen. 

Es macht den Anschein, dass die Regierung Mauern zwischen ihr und dem Volk zur Vergrösse-rung ihrer und ihrer Verwaltung Freiheit errichten will. Die SVP setzt sich für die Freiheit des Individuums, des Gewerbes, der Unternehmen und der Familie ein. Diese Freiheit wird durch die angedachte Reform zu Lasten der Verwaltung geschwächt.

Die SVP vermisst in der Mitteilung des Regierungsrates die Benennung konkreter Vorteile für den Kanton Zug. Statt weitgehend Leerfloskeln („die Reform sei nötig“, „der Regierungsrat ist überzeugt“, „Strukturreformprojekt“, „vermehrte Konzentration auf strategische Aufgaben“) hätte sich die SVP Kanton Zug die Darlegung konkreter Vorteile gewünscht, etwa inwiefern und in welcher Grösse die regierungsrätliche Idee zu Einsparungen im Staatshaushalt und zu einer Entlastung der Bürger, Unternehmen und der Familien führt. Stattdessen will der Regierungs-rat „Aufgaben nur am Rande und wo relevant“ beleuchten. 

So bleibt der Verdacht, dass es sich um eine geballte Ladung einer Blendgranate handelt, die der reinen Machterhaltung der noch knapp die Mehrheit im Parlament haltenden Mitteparteien dient. Sie erhoffen sich bei 5 Regierungsräten im Majorzverfahren einen Machtzuwachs zu Las-ten der SP/Alternativen und der SVP. Um im Parlament sicher noch durchzukommen, müssen sie einen Zeitplan vorlegen, der noch in dieser Legislatur durchgepeitscht werden muss.

Die SVP wird sich zunächst in der Vernehmlassung, danach in der parlamentarischen Kommis-sion, danach im Parlament und danach in der obligatorischen Volksabstimmung zur Verfas-sungsänderung gegen den regierungsrätlichen Schildbürgerstreichversuch wehren. Zudem prüft die SVP einen Vorstoss zur Einführung von öffentlichen Regierungsratssitzungen, damit das Volk weiss, wer bei solchen Aktionen wie stimmt.

Thomas Aeschi, Parteipräsident
Beni Riedi, Leiter Medien und Kampagnen
Manuel Brandenberg, Fraktionschef