Rote Karte für Asylpolitik von Bundesrätin Sommaruga

Bundesrätin Sommaruga hat am vergangenen Mittwoch zwei asylpolitische Entscheide kommuniziert. Einen dritten äusserst fragwürdigen Entscheid hat sie der Öffentlichkeit aber bewusst verschwiegen, wie die Sonntagmedien berichteten. Das Bundesamt für Migration liess nämlich kürzlich 100 Personen, welche  auf der Botschaft in Tunesien ein Asylgesuch gestellt haben, in die Schweiz einreisen, obwohl dies gegen das schweizerische Recht verstösst. Im übrigen sollte der Fall der nicht weiterbearbeiten Asylanträge von Irakern im Ausland offensichtlich vom Rauswurf von Bundesamts-Direktor du Bois-Reymond ablenken. Diese drei Fälle zeigen beispielhaft die unterschiedlichen Grundhaltungen im Asylbereich und deren Konsequenzen auf. Im Falle der Iraker wurde zur Amtszeit von alt Bundesrat Blocher im Interesse der Schweiz gehandelt und es konnte verhindert werden,  dass die Schweiz zum Magnet für Migranten aus dem Irak wurde, die keinerlei Anspruch auf Asyl gehabt hätten.

Im Falle der Tunesier wurde jedoch von Bundesrätin Sommaruga das Gegenteil gemacht. Die Möglichkeit der Asylgesuchstellung auf einer Schweizer Botschaft im Ausland verfolgt gerade das Ziel, dass sich Asylsuchende während eines – meist aussichtslosen – Verfahrens nicht in der Schweiz aufhalten. Holt man diese Leute nun hierher, wird das System ausgehebelt. Wie richtig der Entscheid der Schweizer Behörden im  Falle der Iraker gewesen ist,  zeigt auch der Umstand, dass offenbar viele dieser „Gesuche" die Voraussetzungen für ein Asylverfahren nicht erfüllten und nun abgeschrieben werden konnten. Wäre damals auf die Gesuche eingetreten worden, hätten wohl tausende von  Migranten den gleichen Weg gewählt. Diese Gefahr droht uns nun in Form einer Immigrantenwelle aus Tunesien, wobei es sich hier fast ausnahmslos um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Der Druck auf die Schweiz, diese Iraker, die sich in Sicherheit, aber nicht in ihrem Heimatland befanden, während des aussichtslosen Verfahrens in die Schweiz zu holen, wäre im Zeitraum 2006 bis 2008 sehr gross gewesen. Zusätzlich drohte die Gefahr dass einige dieser Iraker auch aus extremistischen, eventuell gar terroristischen Gruppierungen in unser Land hätten immigrieren können.

Bundesrätin Sommaruga konnte seit ihrem  Amtsantritt kaum messbare Resultate im Asylbereich vermelden. Sie übt sich vielmehr in einer Rolle als Ankündigungsministerin. Das Bundesamt für Migration ist seit den missglückten Reorganisationen von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in einem desolaten strukturellen wie personellen Zustand. Bundesrätin Sommaruga war bisher nicht fähig das Ruder herumzureissen. Die Situation im Asylbereich ist den Behörden vielmehr weiter entglitten, wie beispielsweise die grossen Probleme mit kriminellen und renitenten Asylbewerbern zeigen. Und so würde es denn nicht weiter erstaunen, wenn nach der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates im kommenden Dezember und der darauf folgenden Neuverteilung der Departemente eine weitere Bundesrätin das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement Hals über Kopf verlassen würde.

Manfred Pircher,  Nationalratskandidat SVP, Zug
8. September 2011