Rütli 2091?

Bundesrat Christoph Blocher hat in ein Wespennest gestochen: In seiner in Schwarzenburg gehaltenen 1. August-Rede kritisiert er, dass durch übergeordnetes Recht – Völkerrecht – je länger, desto mehr die bis anhin als souverän gehandelten Volksrechte ausgehebelt werden. Ein Aufschrei der sich angesprochen Gefühlten weckt die elitäre Politik und die Expertengremien aus der sommerlichen Erholungsphase. Sommerschlaf. Man sieht sich mit dieser Äusserung in der Existenz bedroht. Die Aussagen werden gedreht und gewendet – bis man interpretiert, Bundesrat Blocher wolle das Völkerrecht abschaffen.

Wahrscheinlich wird man das nach Abdruck dieser Zeilen auch mir unterstellen. Aber dem ist nicht so, das nehme ich vorweg. Wer sich die Mühe nimmt und den Redetext des Bundesrats (www.ejpd.admin.ch),
begutachtet sieht sich mit einem Manuskript konfrontiert, das mir persönlich aus dem Herzen spricht. Wenn Ihnen an unseren – Ihren und meinen – Rechten liegt, werden Sie Bundesrat Blocher mit seiner Feststellung zustimmen müssen. Dem übergeordneten Recht zum Trotz.

Viel zu oft wird heute leichtfertig über das Volk, den Souverän, hinweg gesehen. Man versteckt sich hinter dem übergeordneten Recht, ohne gründlich zu prüfen, ob dieses wirklich nicht in Einklang mit dem Volkswillen steht, ja ohne es eigentlich genau zu kennen. Sie erwarten Beispiele?

Das Schweizer Volk hat dem verschärften Asylgesetz deutlich zugestimmt. Heute ist es faktisch ausser Kraft, weil Asylrekurskommission und Bundesverwaltungsgericht dem Gesetz die schärfsten Zähne stumpf geredet haben – mit der Berufung auf übergeordnetes Recht. Nur welches?

Oder es sei die Verwahrungsinitiative genannt, die nach Volkswillen umgesetzt werden müsste, die aber seit der Abstimmung in einer Schublade liegt, weil sie nicht umsetzbar sei – angeblich übergeordnetem Recht wegen.

Liebe Zugerinnen und Zuger, gegen solche Einmischungen müssen wir uns wehren! Es ist ein klares Konfliktpotenzial zwischen „übergeordnetem Recht" und dem Volkswillen auszumachen. Wir tun gut daran, diese Problematik schnellstmöglich sauber abzuhandeln und eine Lösung zu finden, die dem Souverän wieder die Stellung zurückgibt, die im Bundesbrief von 1291 beschworen wird. Es geht uns heute zu gut, so dass wir kaum merken, dass wir nach und nach wieder unserer Bestimmungsmöglichkeiten beraubt werden. Es ist aber unsere Aufgabe zu verhindern, dass 2091 heimlich zu einem neuen Rütlischwur zusammengetreten werden muss. Stellen wir uns dieser negativen Entwicklung in den Weg und dämmen die Kräfte ein, die sich mit ihrem Einsatz in der Politik nicht um unser Land kümmern, sondern sich ein Denkmal zu setzen versuchen.

Manuel Aeschbacher,
Kantonsrat SVP Cham
18. August 2007