Sepp Keiser’s Ängste

Ich kann Herrn Keiser beruhigen. Die SVP ist eine verlässliche, gradlinige, bürgerliche Partei die nichts mit Nationalismus zu tun. Anders sieht es bei den Linken aus, da sind tatsächlich enge Verbindungen zum Nationalsozialismus auszumachen. Wichtiger erscheinen mir die Ängste des betagten Herrn. Wie er schreibt, hat er nachweislich genau verfolgt, wie die Zuger Nationalräte stimmen, und wohl auch festgestellt, dass wir bei wichtigen Fragen wie Ausbau des Sozialstaates oder Einhaltung einer ausgeglichenen Staatsrechnung öfters unterliegen. Bei den Nationalräten kann die Stimmabgabe wenigstens nachgeschlagen werden. Anders bei den Ständeräten. Sie wehren sich mit Hand und Fuss gegen eine Offenlegung ihres Abstimmungsverhaltens. Da sieht auch Sepp Keiser nicht, ausser er sei zufällig auf der Ständeratstribüne, wie die Zuger Ständeräte stimmen. Sein Wort “Schattenboxen“ würde da wohl besser passen! Oft kommt es vor, dass einer dafür, der andere dagegen ist, Beispiel Co2-Gesetz. Dies wäre doch ein Grund sich über die in Bern zu ärgern.

Marcel Scherer, Nationalrat
29. März 2011