Sparen ja, aber wo?

Alle sind sich einig, der Kanton Zug muss sparen. Beim Wie ist es allerdings vorbei mit der Einigkeit. Im Kantonsrat wird eifrig gestritten und je länger die Debatte dauert, desto klarer wird, dass mit dem von der Regierung angestossene Entlastungsprogramm nicht sparen gemeint ist,  sondern eine Umverteilung der Kosten auf die Gemeinden und ziemlich willkürliche Einführungen von neuen Gebühren zu Lasten der Bevölkerung. 

Es fanden auch Gesetze im Entlastungsprogramm Unterschlupf, die gar nichts mit Entlastung zu tun haben, ja sogar zu  Mehrauslagen führen. Neu wird z.B. die Polizei den Aufwand dem Obergericht, dem Strafgericht und der Staatsanwaltschaft in Rechnung stellen. Es gibt dadurch nicht mehr Geld für den Kanton, sondern nur mehr administrativen Aufwand. Das Geld wird von einer zur anderen Staatskasse verschoben und muss erst noch von beiden administrativ bearbeitet werden. Zwei, mittelfristig sogar drei Polizeiposten werden geschlossen und Unfallverursacher im Strassenverkehr müssen künftig die Polizeieinsätze die länger als 2 Stunden dauern, selber bezahlen. 

Was ist mit den falschen Anschuldigungen, den Fällen von häuslicher Gewalt, den Einbrechern ect? Wofür bezahlen wir überhaupt Steuern, wenn danach doch wieder jede einzelne Leistung verrechnet wird? Die Regierung muss jetzt den Beweis erbringen, dass sie nicht nur direkt beim Bürger, sondern auch in ihren Direktionen sparen will. Damit meine ich nicht die Löhne des Staatspersonals sondern die ausufernden Aufgaben die der Kanton immer wieder an sich reisst und dadurch immer mehr Personal einstellt. Der Kantonsrat muss die Regierung an die kürzere Leine nehmen und bereit sein, wie von der SVP schon mehrfach gefordert, der Regierung das Budget zu kürzen und ihr nicht ständig neue Aufgaben zu erteilen. 

Kantonsrat SVP Unterägeri, Thomas Werner