Stopp der Propagandamaschinerie

Der Ausdruck „Maulkorbinitiative“ soll von der Zugerin, Frau Huber-Hotz,  ehemalige Bundeskanzlerin, und als solche „achter Bundesrat“ stammen. Huber-Hotz, frisch erkorene  Präsidentin der Rütlikommission, weiss bestimmt, was  dieser     manipulierte Ausdruck bedeutet. Er ist in Bundesbern erfunden worden, um die von über 106’000 besorgten Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern unterschriebene Volksinitiative „Volksouveränität ohne Behördenpropaganda“ zu bekämpfen. Diese Initiative will nämlich den Bundesrat und die ihm loyale Bundesverwaltung daran hindern, Information und Propaganda, im Dienste der allenfalls machtgierigen Exekutive (Bundesrat) zu verknüpfen.  Die Initianten fordern nicht mehr, aber auch nicht weniger als eine faire und ehrliche Information. Von einer sogenannten  „Maulkorbinitiative“ zu sprechen, ist daher tendenziös, ja irreführend, und bestätigt nur die Behördemanipulation durch Umdeutung von Inhalten und Begriffen, unter Mithilfe von aus Steuergeldern finanzierten  Kommunikationsbeauftragten. Im Interesse einer sachgerechten Entscheidungsfindung bei Volksabstimmungen fordern die Initianten daher mit Recht, eine wahrheitsgetreue und ehrliche Information. Der Bundesrat muss seine Kompetenzen wieder richtig einordnen.

Was für eine Rolle spielen in der Propagandamaschinerie des Bundes die zahlreichen – die Rede ist von mehreren hundert „Bundeswerbeleuten“ –  welche den Bund und folglich den Steuerzahler jährlich dutzende von Millionen Franken kosten? Der Bundesrat und die Verwaltung haben mit ihrem immer grösser werdenden Medienapparat ein Machtinstrument in der Hand, dem weder Parlament, Volk oder Parteien nur annähernd etwas entgegensetzen können. Mit dem Versuch der Volksbeeinflussung verletzt die Bundesexekutive auf unmissverständliche Art die für die Demokratie überlebensnotwendige Gewaltentrennung. Anstatt die Aufträge des Volkes entgegenzunehmen, und sie im seinem Sinne auszuführen, wird versucht mit Hilfe der kostspieligen PR-Leute nicht zu „führen“, sondern zu „verführen“.  Die Aufgabe des Bundesrates besteht einzig und allein darin, über den Inhalt einer Sachvorlage zu informieren. Am 1. Juni 2008 kann mit einem JA  zur besagten Initiative der Weg zu einer sachlich geführten, auf direkt-demokratischen Grundlagen basierenden Art – hin zu freien, fairen Abstimmungskämpfen geführt werden.

Heidi Robadey-Rogenmoser, Unterägeri
Kantonsrätin
28. Mai 2008