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Strafanstalt Zug: Zum Rückzug der Geschäfte
Der Regierungsrat zieht die beiden Geschäfte zur Strafanstalt zurück. Ich begrüsse, dass der Regierungsrat die aktuelle Rechtslage vertieft abklären und kommunizieren will. Aber mit diesen in die Wege geleiteten Abklärungen werden die von der SVP aufgeworfenen Fragen zu den Vorkommnissen in den Jahren 1998, 2000 und 2001 im Projekt Strafanstalt noch nicht geklärt. Ich als Fraktionschef halte an der Forderung nach einer PUK fest. Die SVP Fraktion wird jedoch an ihrer nächsten Sitzung ihr weiteres Vorgehen beschliessen.
Moritz Schmid, Kantonsrat
Fraktionschef
24.01.2006