Transparente Politik

Am 27. Januar 2011 hat die SVP-Fraktion eine Motion im Kantonsrat  eigereicht, welche die Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage fordert. Wir möchten, dass das Abstimmverhalten der Mitglieder des Kantonsrates öffentlich und somit auch für jedermann einsehbar ist.

Ich bin der Meinung, dass wir als Volksvertreter Transparenz gegenüber der Bevölkerung schuldig sind. Der Stimmbürger muss sich schnell und einfach über die Arbeit seiner Vertreter in der Politik informieren können. Dazu gehört auch die Information über das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Zuger Parlaments.
Bedenken über mehr Transparenz äusserte die CVP-Fraktion. Sie befürchtet, dass sich das Abstimmungsverhalten einzelner Kantonsräte mit der Veröffentlichung ihres Abstimmungsverhaltens im Internet verändern könnte. Auch die FDP gab zu bedenken, „dass einzelne Ratsmitglieder ihr Abstimmungsverhalten vermehrt dem parteipolitischen oder populistisch-medialen Druck anpassen“.

Ich teile diese Ansichten nicht und bin überzeugt, dass man in der Politik den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft über die eigene politische Tätigkeit schuldig ist. In diversen anderen grossen Kantonen, darunter Bern und Zürich, oder aber auch in kleinen Kantonen wie zum Beispiel in Appenzell Ausserrhoden sind die Erfahrungen mit einer elektronischen Abstimmungsanlage durchgehend positiv. Zudem wurde in diesen Kantonen auch die Zuverlässigkeit der Abstimmungen erhöht und das Abstimmungsverfahren während einer Sitzung konnte um einiges beschleunigt werden.

Der Zuger Kantonsrat hat am 5. Juli mit 47 zu 22 Stimmen die Motion der SVP-Fraktion gutgeheissen. Ich hoffe, dass der Kanton die Anliegen dieser Motion so schnell wie möglich umsetzen wird und so einen Schritt in Richtung mehr Transparenz im Zuger Kantonsparlament unternimmt.

Beni Riedi, Baar
SVP Kantonsrat