“Übernutzung” der Volksrechte?

Im Interview in der Sonntagsausgabe beklagt sich Frau Annemarie Huber-Hotz darüber, dass unsere Volksrechte übernutzt würden. Noch schlimmer, sie will den Parteien das Instrument der Volksinitiative verbieten! Jetzt wird mir tatsächlich langsam aber sicher mulmig. So unverfroren und unverblümt hat noch selten jemand aus der politischen Mitte versucht unsere Demokratie zu ihren Gunsten zu ändern. Steter Tropfen höhlt den Stein, ein Interview da, ein Zeitungsartikel dort, ein Fernsehbericht, ein Radiobericht und irgendwann werden sie uns sagen, dass Volksinitiativen undemokratisch, nicht mehr zeitgemäss und vor allem viel zu teuer seien. Ja, der Chefbeamtin  aus der politischen Mitte sind die Initiativen scheinbar lästig. 

Ich bin schockiert ab dem Demokratieverständnis von Frau Huber. Eine andere Motivation als der eigene Machterhaltungstrieb kann ich mir schlicht nicht vorstellen. Wäre die Ausschaffungsinitiative umgesetzt worden, hätte es die Durchsetzungsinitiative nicht gebraucht. Umgesetzt ist noch immer weder die eine noch die andere. Wie ernst es der Bundesrat mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nimmt, wissen wir noch nicht. Wer die Volksrechte derart mit den Füssen tritt muss sich nicht wundern, wenn das Volk mit seinem letzten Mittel, mit der Volksinitiative, jeweils die Notbremse zieht. In der Schweiz ist das Volk der Chef und nicht der Bundesrat. Schlimm genug, dass er immer wieder daran erinnert werden muss.

Thomas Werner
Kantonsrat SVP-Unterägeri