Umweltpolitik – Bürgerliche Wertarbeit anstelle von linkem Alarmismus

Im Herbst sind Wahlen und mit entsprechend schrillen Tönen beackern die Zuger Linken das Thema Klima- und Umweltpolitik. Es ist ein verbreiteter Irrglauben, dass in diesen Themen die Linken stark und die Bürgerlichen schwach wären. Das Gegenteil trifft zu. Die Zuger wie auch die Schweizer Umweltpolitik ist seit jeher von bürgerlichen Mehrheiten beschlossen worden. Die Umweltverschmutzung konnte in den letzten Jahrzehnten erfolgreich reduziert werden. Die Schweiz hat sauberere Gewässer, deutlich bessere Luft und der Umwelt geht es erheblich besser als vor wenigen Jahrzehnten.

Tatsache ist hingegen, dass sich bürgerliche Umweltpolitik von linker Umweltpolitik unter-scheidet. Bürgerliche Politik fördert die Privatwirtschaft und ist skeptisch gegenüber staat-lichen Eingriffen. Leitlinien bürgerlicher Politik sind die Förderung der Eigenverantwortung, der Innovation und der freiwilligen Massnahmen – auch in der Umweltpolitik. Dement-sprechend lässt bürgerliche Umweltpolitik staatliche Eingriffe wie Verbote oder Vorschriften nur bei ausgewiesenem Handlungsbedarf zu. Umweltprobleme müssen und werden von der Privatwirtschaft gelöst. Mittel dazu sind die Durchsetzung der Kostenwahrheit oder von korrekten steuerlichen Anreizen (Eigenverantwortung). Es ist die Privatwirtschaft, welche sparsame Technologien entwickelt und zur Marktreife bringt (Innovation). Neben der Wirt-schaft informieren sich auch die Privathaushalte über Umweltfragen und versuchen sich umweltgerecht zu verhalten (freiwillige Massnahmen).

Linke Umweltpolitik ist demgegenüber staatsgläubig, bevormundet die Bürger und setzt pri-mär auf neue Gesetze, Verbote und Vorschriften. Linke Umweltpolitik versucht zudem unge-niert wirtschaftsfeindliche Dogmen wie „Mehr Strassen = mehr Verkehr“ durchzusetzen. Da-bei hat sich im Kanton Zug die Anzahl der Motorfahrzeuge seit dreissig Jahren verachtfacht, ohne dass im gleichen Zeitraum leistungsfähige Strassen gebaut wurden. Die Folge ist täglicher Stau. Pro Fahrzeug, das eine Stunde im Stau steht, entsteht ein Mehrverbrauch an Treibstoff von zwei Litern. Während sich die Bürgerlichen konsequenterweise für Strassenbau-Vorhaben einsetzen, werden diese von den Linken bekämpft.

Während sich die Zuger Alternativen auf Kosten des Steuerzahlers mit alarmistischen Be-schäftigungstherapien für die Verwaltung zu profilieren versuchen (z. Bsp. „Aktionsplan Klima“), haben besonnene Kantonsräte aus den bürgerlichen Fraktionen von der Regierung längst konkrete Massnahmen gefordert. Alleine bei der ehemals alternativ geführten Sicher-heitsdirektion sind – zum Teil seit Jahren –  die Klimapolitik betreffende Vorstösse pendent. Zwei Motionen aus den Jahren 2002 und 2003 fordern eine umweltgerechte Neuregelung der kantonalen Motorfahrzeugsteuer und eine Motion aus dem Jahr 2005 fordert Steuerrabatte für hybrid- und erdgasbetriebene Motorfahrzeuge. Rolf Schweigers Motion, die Erleichterungen für Halter von Motorfahrzeugen mit elektrischem Antrieb fordert, lag gar die ganze Amtsdauer von Hanspeter Uster (1991-2006) in dessen Schublade. Soweit klaffen Anspruch und Wirklichkeit manchmal auseinander.

Beat Zürcher, Baar
Kantonsrat