Uneingelöste Versprechen noch und noch

Mit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen, so hat uns Bern seinerzeit „hoch und heilig“ versprochen, werde unserem Land das Bankgeheimnis langfristig gesichert. Inzwischen sind sowohl dieses Versprechen als auch das Schweizer Bankgeheimnis leider zerbröselt. Der Dauerbeschuss aus Brüssel – die Berliner SPD-Genossen und der Finanzminister faselten von Militäreinsätzen und Indianern – und erpresserische Forderungen aus den USA haben den Bundesrat leider einknicken lassen. Die Funktionäre von Economiesuisse, welche den auf Sand gebauten Bankgeheimnis-Lockruf mit Millionenpropaganda zwecks Verführung des Souveräns in die Öffentlichkeit trugen, schweigen betreten über ihre Mitverantwortung für die Verbreitung offensichtlicher Unwahrheiten.

Doch nicht nur die Rettung des Bankgeheimnisses wurde der Schweiz mit dem Schengen-Vertrag versprochen. Sie werde dann auch, behauptete Bern, Teil jenes „Kontinents von Freiheit, Sicherheit und Recht“, der mit Schengen für ganz Europa verwirklicht werde. Jetzt haben wir ihn, diesen „Freiheits- und Sicherheitsraum“. Unsere darin garantierte „Freiheit“ geht soweit, dass wir bloss noch augenreibend zur Kenntnis nehmen dürfen, dass Brüssel soeben die Visumspflicht für alle Balkanvölker (Serben, Montenegriner, Mazedonier und Kosovaren sofort, Bosnier und Herzegowiner in Bälde) abgeschafft hat – womit die Bewohner dieser Länder demnächst ungehindert freie Fahrt überallhin in Europa geniessen können. Gefragt wurden weder wir, die Stimmbürger noch unsere Regierung zu dieser Visumspflicht-Abschaffung – natürlich nicht – obwohl wir die grösste Kosovaren-Volksgruppe ausserhalb des Kosovo beherbergen.

Unsere Sicherheit, meint Brüssel, liege in besseren Händen, wenn die EU allein, ohne uns die Freiheit der Mitsprache einzuräumen, kurzerhand unsere Grenzen öffnet! Während Brüssel die Weichen auf „Balkanisierung“ stellt, verlegt sich die Schweiz, offensichtlich über keinerlei Führung mehr verfügend, erneut aufs Schlucken dessen, was die EU verordnet. Uns wird mit der Abschaffung des Visumszwangs für die Balkanländer eine äusserst gesalzene Rechnung präsentiert: Man glaubt sich aus der Affäre zu ziehen, indem man uns Steuererhöhungen, diesmal für den IV-Missbrauch gewisser Volksgruppen, zumutet: Man darf einfach nicht alles glauben: Deshalb ein deutliches NEIN am 27.09.2009 zur Erhöhung der MwSt. auf 8%.

Philip C. Brunner, Zug
Vizepräsident SVP Kanton Zug
27. Juli 2009