Versprechungen gegenüber dem Stimmvolk nicht eingehalten

Die SVP hat das Referendum gegen das Osthilfegesetz und damit gegen unpräzise Grundlagen für Milliardenzahlungen an die EU ergriffen, weil sich die Gefahr abzeichnet, dass eine gesetzliche Grundlage verabschiedet werden soll, ohne dass die Zahlungsmodalitäten und insbesondere die Kompensation klar und verbindlich geregelt werden.
In der jetzigen Form erweist sich das Gesetz als Freipass für nach oben offene Zahlungen, ohne Kompensation im Budget.

Ich unterstütze dieses Referendum vor allem aus folgenden Gründen:
Während den Abstimmungskämpfen zu Schengen/Dublin und zur Personenfreizügigkeit hat der Bundesrat  stets betont die Kohäsionsmilliarde sei eine freiwillige Leistung und kein Vertrag mit der EU.
Am 12. Mai 2004 hat der Bundesrat beschlossen, die Kohäsionsmilliarde werde je zur Hälfte im EDA und im Seco kompensiert.
Der Bundesrat nahm die Budgetneutralität ernst. Sie war Teil seines Antrags ans Parlament.
Das Parlament hebelte jedoch das dahinter stehende Finanzierungskonzept aus. Zudem hat das Parlament mittlerweile beschlossen, dass bei der Entwicklungshilfe nicht gespart werden dürfe.
Offenbar will eine Mehrheit von Bundesrat und Parlament lieber mehr ausgeben als kompensieren. Der Schuldenberg wird einfach vergrössert  und von einer budgetneutralen Verrechnung wird nicht mehr geredet. Damit werden wieder einmal Versprechungen, die gegenüber dem Stimmvolk gemacht wurden, nicht eingelöst und dieses Vorgehen akzeptiere ich nicht und bildet für mich die Hauptmotivation, das Referendum gegen das Osthilfegesetz zu unterstützen.

Ich stehe jedoch weiterhin klar zu den Bilateralen Verträgen, wie sie nun vorliegen. Es ist nicht Ziel des Referendums daran zu rütteln.
Die Zahlungen an die EU stelle ich grundsätzlich nicht in Frage, sie müssen jedoch budgetneutral ausfallen, wie das dem Stimmvolk versprochen wurde.
Die Schweiz ist der EU nichts schuldig. Die Schweiz ist der EU gegenüber nicht tributpflichtig. Kann das Parlament ein ausgewogenes Geben und Nehmen zwischen der Schweiz und der EU nicht gewährleisten, muss zur Milliarden – Zahlung an die EU das Volk zum Entscheid aufgerufen werden.
Das Referendum gegen die Milliardenzahlungen an die EU schafft diese Möglichkeit. Unterstützen auch Sie das Referendum mit Ihrer Unterschrift.
Unter www.svp-zug.ch finden Sie mehr Informationen zum Referendum und dort können Sie auch den Unterschriftenbogen herunterladen.

Werner Villiger, Kantonsrat SVP, Zug

Zug, 5.Juni 06