Wahlen 2011: Ein Zeichen der Kontinuität fehlt bei der CVP
Im autorisierten Interview mit Redaktor Charly Keiser in der Neuen Zuger Zeitung von Ende Dezember 2010 meldet Regierungsrat und Finanzdirektor Peter Hegglin unmissverständlich seine Ambitionen für Bern an – und wird nun von der eigenen Partei vor den Kopf gestossen. Die CVP will im Herbst mit den beiden Bisherigen Peter Bieri (Ständerat) und Gerhard Pfister (Nationalrat) in den Wahlkampf 2011 ziehen.
Dass alt Landammann Hegglin für die kantonale CVP trotz seines hervorragenden Wahlresultates bei den kantonalen Wahlen keine Option für den National- oder Ständerat ist, kommt nicht von ungefähr. Leute, die noch einigermassen bürgerlich sind, werden von der heutzutage klar linkslastigen CVP konsequent geschnitten. In einer (fiktiven) Wahl zwischen dem heutigen Ständerat Peter Bieri und Regierungsrat Peter Hegglin hat sich die Parteileitung für den klar linker politisierenden NFA-Befürworter Peter Bieri entschieden – und sendet damit ein unmissverständliches Signal an die Zuger Bevölkerung, aber vor allem auch an die trotz allem noch vorhandenen bürgerlichen Kräfte in der eigenen Partei.
Politiker und Kräfte im ansatzweise bürgerlichen Flügel sind recht, so lange es um die Finanzierung des Wahlkampfes geht oder solange sie – im Falle von Politikern – als Wahllokomotiven ziehen. In Bern will die Partei jedoch mit Leuten vertreten sein, die dem Schnüren von Paketen mit der Linken nicht im Wege stehen. Der heutige Ständerat ist längst keine konservative Rückversicherung, oder „Chambre de reflection“ mehr, sondern eine politische Dunkelkammer in der das Wahlverhalten der Mitglieder für das Volk nicht nachvollziehbar ist (keine Registrierung wer wie gestimmt hat) und der seit längerem klar erkennbare EU-Beitrittskurs der Schweiz schadet.
Dass die SVP in diesem Umfeld eine Lanze für Peter Hegglin brechen muss, mag auf den ersten Blick seltsam anmuten und sei der Sache willen jedoch hiermit getan. Der Kanton Zug ist im Steuerstreit bereits heute unter enormen Druck. Den heutigen Zuger Finanzminister nach Bern zu entsenden, würde im Moment grossen Sinn machen. Das wäre ein Zeichen der Kontinuität – nicht für die CVP, aber für den Kanton Zug.
Philip Brunner, Zug
Präsident ai, SVP Kanton Zug
10. Januar 2011