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Wer ist eigentlich der Schweizer Souverän?
Im medialen Getöse der Abstimmungsgegner mit ihren konstruierten und zum Teil aberwitzigen Argumenten soll das Augenmerk von der eigentlichen zentralen Frage, um der es bei der Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative geht, abgelenkt werden.
Es handelt sich nämlich um nichts Geringeres als um eine Entscheidung darüber, wer eigentlich der Schweizer Souverän ist. Sind es das Schweizer Volk und seine Stände? Oder die abgehobenen Pseudointellektuellen, politisch korrekten Meinungsmacher (insbesondere die von der durch Zwangsgebühren und womöglich in Zukunft durch eine allgemeine Steuerabgabe alimentierten SRG), überhebliche Bürokraten und Administratoren, von Steuern und Spenden geförderten «Gutmenschen» und NGOs?
Der Schweizer Stimmbürger, das Schweizer Volk und seine Stände, sollten die Kernfrage der Souveränität und der Volksrechte am 28. Februar beantworten. Und dabei Sorge dafür tragen, dass die meiner Meinung nach grösste Schweizer Errungenschaft, nämlich die direkte Demokratie, nicht von ihren Gegnern ausser Kraft gesetzt werden kann.
Pedro Bilar, Zug